Berlin: Nach der Steuerentscheidung: Kosten von 9,5 Milliarden für Berlin - Senat muss mit starken Einnahmeverlusten rechnen

Die Steuerreform wird teuer für das Land Berlin. Von 2001 bis 2005 muss der Senat voraussichtlich mit 9,5 Milliarden Mark weniger Einnahmen auskommen. Die "Sonderzahlungen" des Bundes für das Olympiastadion, Hauptstadtkultur und -sicherheit gleichen nicht einmal ein Zehntel dieser Summe aus. Nicht nur die Steuerausfälle schlagen zu Buche, sondern auch geringere Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Es werde in Berlin zwar einen "reformbedingten wirtschaftlichen Wachstumsschub" geben, sagte der Finanzexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dieter Vesper, dem Tagesspiegel. Aber mit den Steuereinnahmen, die daraus resultierten, ließe sich die Steuerreform nicht refinanzieren.

Vesper schätzt, dass Berlin mit etwa 100 Millionen Mehreinnahmen pro Jahr rechnen kann, die das zusätzliche Wirtschaftswachstum mit sich bringt. Im Verhältnis zu den anderen Bundesländern habe die Hauptstadt sogar eine Chance, ökonomisch aufzuholen. 2001 sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,0 bis 1,5 Prozent zu rechnen. Das wären ein halber Prozentpunkt mehr als ohne Steuerreform. Im Bundesdurchschnitt geht das DIW von einer Wachstumsrate von 2,7 Prozent aus. Unter Berücksichtigung dieser Daten rechnet Vesper damit, dass die Landeskasse folgende Steuerausfälle verkraften muss: 950 Millionen Mark (2001), 1,35 Milliarden Mark (2002), je 1,6 Milliarden Mark (2003/04) und 1,7 Milliarden Mark (2005).

Das ist noch nicht alles. Auch beim Länderfinanzausgleich muss Berlin bluten. Mit der Steuerreform, die private Steuerzahler und Unternehmen entlastet, aber die Bundes- und Landeskassen um entsprechende Einnahmen bringt, werde "auch der zu verteilende Steuerkuchen kleiner", so Vesper. Das treffe vor allem Berlin, das jährlich ein Drittel des gesamten Ausgleichsvolumens zwischen reichen und armen Ländern vereinnahme.

Wenn man weiß, welcher Anteil der bundesweiten Steuereinnahmen in den Länderfinanzausgleich fließt, lässt sich ausrechen, auf welche Beträge Berlin "reformbedingt" verzichten muss: 300 Millionen Mark (2001), 420 Milionen Mark (2002), je 500 Millionen Mark (2003/04) und 520 Millionen Mark (2005). Zurzeit fließen rund 5,2 Milliarden Mark jährlich aus den Geberländern nach Berlin. Ohne dieses Geld müsste die Stadt den Haushaltsnotstand anmelden.

za