Nach der Terrorwarnung: Polizei patrouilliert mit Maschinenpistolen

Nach der Terrorwarnung gegen Deutschland hat die Berliner Polizei die Schutzmaßnahmen ausgeweitet. Am Mittwochvormittag wurden die Beamten, die vor gefährdeten Objekten postiert sind, mit Maschinenpistolen und Schutzwesten ausgerüstet. Erhöht wurde auch die Zahl der Zivilpolizisten zur Aufklärung. Am späten Nachmittag gab es eine weitere Einsatzbesprechung im Polizeipräsidium. Neue Anweisungen wurden danach nicht gegeben, da es bei den Drohungen „keinen Berlin-Bezug“ gebe und auch „keinerlei Örtlichkeit“ genannt werde. Dem Vernehmen nach waren die Berliner Sicherheitsbehörden deshalb etwas verwundert über die ungewöhnlich deutliche Terrorwarnung des Bundesinnenministers.

Die Feuerwehr war gegen 13 Uhr von der Innenverwaltung informiert worden, daraufhin wurden die vorbereiteten Einsatzpläne für derartige Lagen „aus den Schubladen geholt“. Die Personalstärke sei jedoch noch nicht erhöht worden, hieß es in der Leitstelle am Nachmittag. Auch Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) sprach am Nachmittag von einer „schwerpunktmäßig verstärkten sichtbaren Polizeipräsenz“. Woidke forderte die Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit auf.

Im Hauptbahnhof patrouillierten gestern zwei mit Maschinenpistolen bewaffnete und mit Schutzwesten gesicherte Doppelstreifen an den beiden Eingängen. Auch in den beiden Flughäfen wurden die Beamten mit Maschinenpistolen (MP) auf Streife geschickt. Genau diese Maßnahmen waren auch im September 2009 im Vorfeld der Bundestagswahl ergriffen worden. Damals war in einer Videobotschaft von Al Qaida das Brandenburger Tor gezeigt worden. In der RBB-„Abendschau“ sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD), die derzeitige Lage sei gegenüber der von 2009 ernster zu nehmen.

„Die Bürger werden diese polizeilichen Maßnahmen sehen können“, sagte Innenminister de Maizière. Auf drastischere Maßnahmen wurde zunächst verzichtet – weder wurden Panzerwagen in Position gebracht oder Straßen und Plätze gesperrt wie sonst etwa bei Staatsbesuchen zu sehen. Sämtliche Funkstreifen waren bereits nach dem Amoklauf von Winnenden 2009 wieder mit MPs ausgerüstet worden.

Da die Terroristen angeblich Weihnachtsmärkte zum Ziel auserkoren haben, dürften diese nach Eröffnung besonders gesichert werden. „In Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes prüft die Berliner Polizei, wo präventive Maßnahmen zusätzlich getroffen werden sollten“, teilte der Innensenator mit.

Als allgemein gefährdet gelten Veranstaltungen wie die Weihnachtsmärkte. Einer der prominentesten, der am Opernpalais, öffnet am 22. November – Geheimdienste sollen für diesen Tag vor der Einreise von Terroristen gewarnt haben. Gestern waren Unter den Linden vor dem Opernpalais bereits Glühweinbuden geöffnet – die Terrorwarnung hatte sich noch nicht herumgesprochen. Marktbetreiber Joseph Nieke sagte, dass er von den Behörden keine Informationen bekommen habe. Der Markt finde auf jeden Fall statt: „Weihnachten ist ein Fest der Liebe.“

Körting sprach von einer „gigantischen Zahl an weichen Zielen“ in Deutschland, also Plätzen, an denen viele Menschen zusammenkommen. Es bestehe aber kein Grund zur Hektik oder Panik. Unabhängig von der Warnung hat die Feuerwehr mehr Sicherheit auf einigen Weihnachtsmärkten durchgesetzt. So ist am Potsdamer Platz die Alte Potsdamer Straße nicht mehr mit Buden vollgestellt, damit Rettungsfahrzeuge besser durchkommen.