Nach der Wahl in Berlin: Rot-Rot-Grün muss sparsam wirtschaften

Die Botschaft der neuen Steuerschätzung ist: Rot-Rot-Grün muss solide wirtschaften und Prioritäten setzen. Für die vielen Projekte, die in den Koalitionsverhandlungen schon vereinbart wurden, steht in den nächsten Jahren kaum zusätzliches Geld zur Verfügung. Wer an der einen Stelle mehr ausgeben will, muss an anderer Stelle sparen, um den Berliner Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht zu bringen. Denn die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich bleiben ab 2017 hinter den Erwartungen zurück.

Das ist das Ergebnis der bundesweiten Steuerprognose, die am Freitag veröffentlicht wurde, umgerechnet auf die Berliner Finanzsituation. Nur in diesem Jahr kann Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) noch mit einem Haushaltsüberschuss von etwa 400 Millionen Euro rechnen. Die Hälfte des Geldes wird für öffentliche Investitionen (im Rahmen des Sondervermögens SIWA) zurückgelegt. Ab 2017 werden die Überschüsse aber deutlich geringer und es besteht das Risiko, dass der Landeshaushalt vor Ende der Wahlperiode rote Zahlen schreibt.

Geplante Projekte des Dreierbündnisses überschreiten finanzielle Spielräume des Landes

Es sei denn, das ohnehin gute Wirtschaftswachstum legt noch einmal zu oder die neue Koalition in Berlin erhöht Steuern und Gebühren in nennenswertem Umfang. Auch das Bevölkerungswachstum könnte Mehreinnahmen aus Steuern und Finanzausgleich einbringen. Dem stehen allerdings zusätzliche Ausgaben für die Neu-Berliner gegenüber. Das gilt nicht nur für die Flüchtlinge. Und das rot-rot-grüne Regierungsprogramm, dessen Konturen allmählich erkennbar werden, strapazieren nicht nur den Investitionsetat, sondern auch die öffentlichen Budgets für Personal und konsumtive Sachausgaben. In den nächsten zwei Wochen müssen die Koalitionsparteien abschließend entscheiden, was finanzierbar ist – und was nicht.

Die Finanzverwaltung ist dabei, alle Projekte der Fach-Arbeitsgruppen kostenmäßig zu bewerten und Senator Kollatz-Ahnen hat bereits deutlich gemacht, dass die Ausgaben für alle schönen Wünsche die finanziellen Möglichkeiten des Landes Berlin um ein Mehrfaches überschreiten. Die Spielräume sind mit der jüngsten Steuerschätzung auch nicht größer, sondern mittelfristig kleiner geworden. Das liegt auch an der kleinen Steuerreform, auf die sich Schwarz-Rot im Bund geeinigt hat und die 2017 in Kraft tritt. Sie entlastet die Einkommen der Bürger, belastet aber die öffentlichen Haushalte.