Nach Farbaktion an der Siegessäule : BSR kann Greenpeace keine Rechnung schicken

Obwohl die Umweltaktivisten sich zu der Aktion in Mitte bekannt haben, hat die Polizei den Verursacher noch nicht förmlich mitgeteilt.

Unter dem Motto "Sonne statt Kohle" haben Greenpeace-Aktivisten gegen die Sitzung der Kohlekommission protestiert.
Unter dem Motto "Sonne statt Kohle" haben Greenpeace-Aktivisten gegen die Sitzung der Kohlekommission protestiert.Foto: dpa

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) würde dem Verursacher der aus gelber Farbe rund um die Siegessäule gemalten Sonne gerne die Rechnung schicken – kann sie aber nicht. Der Grund: Die Polizei habe der BSR noch nicht förmlich mitgeteilt, wer Verursacher der Aktion gewesen sei.

Dass hinter dem spektakulären Protest das Umweltbündnis Greenpeace stand, ist eigentlich hinlänglich bekannt. Ende Juni hatten Aktivisten über 3000 Liter Farbe auf den Straßen rund um den Großen Stern verteilt, um so gegen die Kohleverstromung zu demonstrieren. Die BSR hatte im Rahmen einer sogenannten Ersatzvornahme die Reinigung übernommen, die Kosten bezifferte sie, wie berichtet, auf 14 019,75 Euro.

In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage des CDU-Verkehrsexperten Oliver Friederici heißt es nun aus der Umweltverwaltung, die BSR stelle „die Kosten der Ersatzvornahme bei den von der Polizei benannten Verursachenden direkt in Rechnung“, obwohl Auftraggeberin der BSR die Polizei war. Aber die Verursachenden seien eben noch nicht von der Polizei benannt.

Friederici wundert das. „Da sich Greenpeace dazu öffentlich bekannt hatte, ist diese Verzögerung nicht nachvollziehbar“, sagte er. Das Verfahren liegt noch bei der Staatsanwaltschaft. Diese müsste der Polizei zunächst erlauben, Auskünfte an Dritte zu übermitteln. Bis dahin bleibt die Rechnung unverschickt – und unbezahlt. Greenpeace hatte allerdings bereits angekündigt, die Kosten tragen zu wollen.

Entwarnung gab die Umweltverwaltung bezüglich der Schäden für Flora und Fauna. Das Landeskriminalamt habe bestätigt, dass von der Farbe „ganz allgemein keine Gefahr für Gewässer“ ausgehe und schloss auch eine „bedeutende Bodenverunreinigung“ aus.

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