Nach FDP-Vorschlag: Berliner Fraktionen von SPD, Linke und CDU gegen Städtepartnerschaft mit Taipeh

Die Berliner Fraktionen von SPD und Linke sind gegen den Vorschlag der FDP-Fraktion, eine Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Taiwans Hauptstadt Taipeh einzugehen. „Eine Städtepartnerschaft soll langfristig Zusammenarbeit und Austausch fördern“, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion Berlin, Manuela Schmidt und Tobias Schulze, dem Tagesspiegel.

Eine solche Verbindung müsse also erstmal mit Leben gefüllt werden, damit sie mehr sei als eine bloße symbolische Hülle. Und dafür brauche es Zeit. „Als einmalige, symbolische Solidaritätsbekundung eignet sich eine Städtepartnerschaft daher weniger“, sagten die beiden Abgeordneten. Unterstützung für Taiwan sei in erster Linie durch die Bundesregierung erforderlich. Hier könne die FDP als Koalitionspartei sicher noch mehr erreichen.

Melanie Kühnemann-Grunow, in der SPD-Fraktion zuständig für Städtepartnerschaften, sagte: „Wir stehen als freiheitlich-demokratische Stadt an der Seite Taipehs“. Sie halte den Vorstoß in der aktuellen politischen Lage jedoch für „brandgefährlich“. Sie fände es sinnvoller, die bereits existierende Städtepartnerschaft mit Peking dazu zu nutzen, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. „Die Diplomatie ist der richtige Weg.“

Auch die CDU erteilte dem Vorschlag eine Absage. „Wir sehen als ersten Schritt, die Kooperation mit Taipeh zu vertiefen“, sagte der Abgeordnete Björn Wohlert. Dies sei denkbar mit der Schaffung einer entsprechenden Parlamentariergruppe. Die AfD hatte sich bereits am Sonntag gegen den Vorschlag ausgesprochen.

Diskussionen im Ausschuss für Engagement, Bund und Medien?

Die Berliner Grünen-Fraktion ist hingegen „grundsätzlich offen für eine Städtepartnerschaft mit Taipeh“. Eine solche könne den zivilgesellschaftlichen Austausch zwischen beiden Städten stärken, sagte der für Städtepartnerschaften zuständige Grünen-Abgeordnete Jian Omar. Dies könne im zuständigen Ausschuss Engagement, Bund und Medien im Abgeordnetenhaus diskutiert und beraten werden.

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Jedoch müsse klar sein, dass eine Städtepartnerschaft kein Instrument der politischen Einflussnahme sei. „Die außenpolitischen Möglichkeiten eines Bundeslandes sind sehr begrenzt und hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft für Schutz und Stabilität im südchinesischen Meer zu sorgen“, sagte Omar weiter.

Der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke hatte am Sonnabend die Diskussion angestoßen, in dem er eine Partnerschaft der Städte gefordert hatte. Dem Tagesspiegel sagte er am Montag, seine Fraktion werde den Vorschlag im Abgeordnetenhaus einbringen, sobald die Gremiensitzungen wieder beginnen. „Wir sind bei dem Vorhaben auf den politischen Willen der Koalition angewiesen“, sagt der Politiker, der auch Mitglied der Deutsch-Taiwanischen Gesellschaft ist.

FDP-Fraktion pflegt „intensiven Kontakt“ zur Repräsentanz Taiwans

Deswegen werde man im Vorfeld Gespräche mit Mitgliedern der anderen Fraktionen führen. Nach Angaben von Bauschke hält die FDP-Fraktion seit Jahren „intensiven Kontakt“ zur Repräsentanz Taiwans in Deutschland. Derzeit seien auch zwei Abgeordnete Taiwans im Rahmen einer Reise in Berlin. „Ich werde die beiden treffen und mit ihnen auch über eine mögliche Städtepartnerschaft sprechen“, sagte er.

Eine Sprecherin des Senats teilte mit, jeder Berliner und jede Berlinerin dürfe eine Städtepartnerschaft anregen. Einer neuen Städtepartnerschaft ginge in der Regel ein langer gegenseitiger Prozess voraus, in dem es vor allem um die Abstimmung der Inhalte der Partnerschaft gehe. Erst danach entscheide der Senat, bevor gegebenenfalls die beiden Stadtoberhäupter eine Vereinbarung unterzeichneten.