Nach Maserati-Affäre: Steuerzahlerbund: Soziale Projekte schärfer kontrollieren

Harald Ehlert, umstrittener Chef der Berliner Treberhilfe, gibt seine Geschäftsanteile an der gemeinnützigen Gesellschaft ab und lässt bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seine Tätigkeit als Geschäftsführer ruhen. Ein zweiter Geschäftsführer wird die Treberhilfe zunächst weiterführen. Dies erklärte das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, unter deren Dach die Treberhilfe steht. Damit zieht Ehlert die Konsequenzen aus der Affäre um den Maserati, den er als Dienstwagen von der Treberhilfe anschaffen ließ und mit dem er sich zeitweilig von einem Chauffeur zu Jugend- und Obdachlosenprojekten kutschieren ließ.

Der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Soziales, Rainer Fritsch, nannte den Schritt eine „sehr gute Lösung“. Die Sozialverwaltung untersucht zurzeit die Abrechnungen der Treberhilfe aus den vergangenen Jahren auf Unregelmäßigkeiten. Auch die „Kostensätze“, die an Hilfseinrichtungen in Berlin bezahlt werden, kommen auf den Prüfstand. In der Debatte um die finanzielle Ausstattung der gemeinnützigen Gesellschaften stellt sich zunehmend auch die Frage, inwiefern die Verwendung der Milliarden für Projekte der „Sozialen Stadt“ überhaupt ausreichend kontrolliert wird.

Der Bund der Steuerzahler schlägt deshalb „Nachkalkulationen“ der Aufwendungen von Hilfseinrichtungen vor, etwa in Form von Stichproben. „In den sozialen Bereich fließt viel Geld, deshalb ist eine besonders gute Kontrolle notwendig“, sagte Alexander Kraus, Vorstandsvorsitzender des Bundes in Berlin. Bei der Bezahlung der Geschäftsführer und der Wahl von Dienstwagen sollten dieselben Maßstäbe wie im öffentlichen Dienst gelten. Denn die Gesellschaften würden überwiegend vom Land finanziert für Dienstleistungen an Hilfsbedürftige, zu denen Berlin verpflichtet ist. Die „ordentliche“ Bezahlung der Funktionäre dieser Einrichtungen könne auch dem steuerbegünstigem Zweck entgegenstehen.

Ein Beispiel für die undurchsichtige Verwendung von Geldern ist das Quartiersmanagement. Die Strukturen der 34 Fördergebiete sind kompliziert und für Außenstehende kaum zu durchblicken. Für die Arbeit im Programm Soziale Stadt wurden in den letzten zehn Jahren rund 128 Millionen Euro ausgegeben. Zurzeit laufen rund 3000 Projekte, und es kommen ständig neue hinzu. Doch eine Liste aller Projekte hat nicht einmal die Koordinierungsstelle im Senat. „Das ist nicht machbar“, sagt Petra Nothdorf, Leiterin der Gruppe für Quartiersverfahren. Das Geld, das zur einen Hälfte vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung und zur anderen von Bund und Senat stammt, wird vom Senat an die Bezirke weitergeleitet und von dort an die jeweiligen Träger der Quartiersmanagements: Wohnungsbaugesellschaften, Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Vereine. Außerdem werden dem Senat nur Berichte über Projekte vorgelegt, die mehr als 20 000 Euro kosten. Über kleinere Projekte müssen sich die Bezirke informieren lassen. Diese werden dort aber nur zusammengefasst erörtert.

Neuköllns Sozialstadtrat Michael Büge (CDU) will das so nicht stehen lassen. Er hält die Kontrolle in seinem Bereich für „gut und konsequent“. Die Zahl der Projekte sei nicht allzu groß; das Personal in seiner Behörde prüfe bei allen die korrekte Mittelverwendung und fordere notfalls Geld zurück. „Das hat meist einen guten Lerneffekt“, sagt Büge. Ein weiteres Kontrollorgan sei die Bezirksverordnetenversammlung. „Wenn wir irgendeinen Mist bewilligen würden, hätten wir schnell Ärger am Hals.“ Es gebe zwar in der Tat eine Menge Geld vom Staat, aber das fließe in notwendige Projekte.