Berlin: Nach Protesten: Neue Debatte über Straßenbau

Der Protest hat sich formiert, die Anwohner in der Schulzendorfer Straße in Heiligensee wehren sich gegen den Ausbau ihrer Straße – und nun beginnt offenbar auch die politische Debatte erneut. Auf einer Versammlung des Haus und Grundstückseigentümerverbandes sagte der SPD-Bezirksverordnete Olaf Weiß, gleichzeitig Vorsitzender der Heiligenseer SPD, sein Ortsverband lehne die Ausbaupläne einhellig ab. Die Pläne sehen vor, dass die Schulzendorfer Straße für schwere Lkw und Tempo 50 ausgebaut wird, wofür die Anwohner anteilig zahlen sollen. Die SPD-Fraktion in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung sei „noch“ anderer Auffassung, sagt Weiß, der eine Wiederholung des Beschlussverfahrens fordert, weil das vom Bezirksamt „extrem untransparent“ abgewickelt worden sei. Den Baubeginn im Jahr 2005 sehe er nicht, so Weiß. Andreas Rietz von den Grünen sagte, die Straße müsse zwar aus Gründen des Lärmschutzes saniert werden, aber der vorgesehene Komplettausbau sei nicht richtig. Das sei „zur Zeit nicht umsetzbar". Bei der CDU ist man inzwischen dafür, die Beschränkung auf Tempo 30 festzuschreiben – dies kann allerdings nur im Wege eines Appells an die Straßenverkehrsbehörde geschehen.bm

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