Nach Putschversuch in der Türkei: Streit um Facebook-Post von Betül Ulusoy

„Bevor der ’Putsch’ anfing, war er schon am Ende. In allem steckt etwas Gutes, zumindest kann man etwas Schmutz reinigen. Jeder hat bekommen, was er verdient hat. So einfach lassen wir das nicht mehr zu. Mit der Erlaubnis Gottes.“ Diese Sätze, übersetzt vom Tagesspiegel, schrieb Betül Ulusoy am Sonnabend auf Türkisch auf Facebook.

In der Nacht zuvor hatte das Militär versucht, die Macht in der Türkei an sich zu reißen. Wenig später setzte Präsident Erdogan mehrere tausend Richter ab und dachte laut über eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach. In diesem Licht löste der Post der Juristin aus Berlin Empörung aus.

Ulusoy reagierte am Montag mit einer Erklärung. Das erste Statement war auf Türkisch verfasst und Übersetzungen mit Worten wie „Schmutz“ und „reinigen“ seien im Deutschen aus geschichtlichen Gründen nicht angebracht. Es gehe ihr darum, jene „die eine Militärdiktatur gutheißen“ von jenen zu trennen „die das Militär und damit ihre Funktion im Militär als einen Teil des demokratischen Geflechts verstehen“.

Diejenigen, die am Putschversuch gegen die gewählte Regierung teilgenommen hätten, sollten nun das Militär verlassen.
Betül Ulusoy erlangte bundesweite Bekanntheit, als sie 2015 einen Streit um das Berliner Neutralitätsgesetz auslöste. Das Bezirksamt Neukölln sah das Koptuch der gläubige Muslimin als Problem für ihr Referendariat dort an und bot ihr die Stelle, nach anfänglichem Zögern, nur ohne einen Kontakt mit Bürgern an.
Als Ulusoy ihr Referendariat im Bezirksamt schließlich doch nicht antrat, warfen ihr der stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU) sowie der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) vor, eine politische Kampagne für das Kopftuch inszeniert zu haben.

Ulusoy, die sich auf Twitter als „Kopftuch-Juristin“ bezeichnet, rechtfertigte ihre Entscheidung damals mit erschüttertem Vertrauen. Felgentreu meldete sich auch nach Ulusoys umstrittenen Facebook-Post zu Wort. Er bezeichnete Ulusoy als „hartgesottene AKP-Aktivistin“, diese konterte auf Twitter: „Warum ist es eigentlich so schwer zu verstehen, dass man nicht FÜR Erdogan sein muss, wenn man GEGEN einen Militärputsch ist?“

Der Fall Ulusoy ist von der Debatte unberührt. Der Senat hatte das Neutralitätsgesetz im Oktober vergangenen Jahres bestätigt. Somit dürfen Lehrerinnen im Klassenzimmer, Polizistinnen im Dienst sowie Richterinnen im Gerichtssaal weiter nicht mit Kopftuch auftreten. Das Gesetz regelt das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole im öffentlichen Dienst. „Eine Änderung des Neutralitätsgesetzes halten wir derzeit nicht für zwingend erforderlich“, erklärte zuletzt Innensenator Frank Henkel (CDU). Das Gesetz gilt nicht speziell für den Islam, sondern für alle Religionen.