zum Hauptinhalt
© dpa / Florian Schuh/dpa
Tagesspiegel Plus

Rassismus-Vorwurf der Linkspartei: Das Protokoll einer Clan-Razzia in Berliner Shisha-Bars

Für die Linke sind es „stigmatisierende“ Razzien. Doch welche Delikte stellen Beamte in Shisha-Lokalen fest? Ein Einsatzprotokoll aus Berlin-Neukölln.

Shisha-Bars, abendliche Großeinsätze, politischer Streit: Nicht nur in Neukölln wird heftig über die sogenannten Clan-Razzien diskutiert – doch gerade dort spitzt sich die Auseinandersetzung zu. Eingeführt wurden die gemeinsamen Einsätze von Ordnungsamt, Polizei und Zoll vor drei Jahren, um die einschlägig aktiven Großfamilien unter Druck zu setzen.

Ermittler wollten das Milieu nicht nur nach Überfällen, Drogendeals, Schüssen, sondern die von den Clans ständig frequentierten Orte durchleuchten. Zumal dort, so ein Verdacht, mit Drogen und Schmuggelware gehandelt werde.

Sarah Nagel ist Neuköllns neue Ordnungsstadträtin und trat an, die „stigmatisierenden Razzien in Shisha-Bars und Spätis“ zu beenden. In ihrer Linkspartei gelten die Einsätze als „rassistisch“, Polizisten würden in den Shisha-Bars kaum Straftaten feststellen, aber Maschinenpistolen auf Jugendliche richten.

Es ist nicht rassistisch, Kriminalität zu bekämpfen.

Martin Hikel (SPD), Bürgermeister von Neukölln

Die Mitarbeiterin einer Behörde zeigte dem Tagesspiegel das Protokoll des vorletzten Einsatzes. Die Frau sagt, sie sympathisiere mit den sozialpolitischen Anliegen der Linken, finde aber deren Behauptung gefährlich, dass die Einsätze „rassistisch“ seien. Im Gegenteil: Ausgerechnet die Linke ignoriere die Not der in den Läden ausgebeuteten Schwarzarbeiter, Lohn- und Sozialbetrug, Gefahren durch mangelnden Brand- und Infektionsschutz sowie grassierenden Sexismus – nicht umsonst besuchten fast nur Männer diese Bars. Bürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte: „Es ist nicht rassistisch, Kriminalität zu bekämpfen.“

Nord-Neukölln, 31. Oktober, 20 Uhr, 30 Beamte sammeln sich: Experten des Finanzamts, zivile Ermittler des Landeskriminalamts, uniformierte Polizisten, Vertreter des Neuköllner Ordnungsamts. In sieben Fahrzeugen geht’s los, ohne Maschinenpistolen.

Illegale Spielautomaten, Schmuggeltabak, Corona-Testzentrum

Donaustraße, 20.35 Uhr. Zwei Shisha-Bars, in denen aktenkundige Männer aus „arabischstämmigen Clanstrukturen“, wie es im Protokoll heißt, verkehren. Erster Laden: sieben Gäste, alle männlich. Illegale Spielautomaten, offenkundig manipuliert, Beamte versiegeln die Geräte. Vier Verstöße gegen die Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung – fehlende Anwesenheitsdokumentation, die Männer sind ungeimpft und ungetestet. Dazu Verstoß gegen das Tabaksteuergesetz, die Rauchware wurde offenbar nach Berlin geschmuggelt. Der Betreiber des Ladens hat auch ein winziges Corona-Testzentrum eingerichtet, dessen Abrechnungen geprüft werden. Seine Familie steht einer islamistischen Miliz im Libanon nahe.

Zweiter Laden: zwölf Männer. Festgestellt werden „Unregelmäßigkeiten in der Kassenprüfung“, ermittelt wird nun, welche Delikte – Steuervergehen? – infrage kommen. Die Beamten notieren auch: Auf „der Herrentoilette kam es zum Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz“, zwei Männer, einer mit Messer bewaffnet, spülten Heroin in unbekannter Menge das Klo herunter – einige Drogenkügelchen fielen neben das Becken auf den Boden. Zudem: Verstoß gegen das Tabaksteuergesetz, also erneut Schmuggelware in den Wasserpfeifen.

Harzer Straße, 22.10 Uhr. Erneut zwei Läden, in denen zuletzt diverse Vergehen festgestellt wurden. In der ersten Bar sitzen drei Männer, zwei von ihnen verstoßen gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, haben also keine Impfnachweise. Dazu kommt ein Verstoß gegen die Abgabenordnung, es gibt keine Kasse, die Einnahmen werden nicht registriert. Keine Waffen, keine Drogen.

Elektroschocker und Lohnbetrug

Nächster Laden: vier Männer, keine reguläre Kasse. In dem Café gibt sich zudem niemand als zuständiger Gastronom zu erkennen: „Aufgrund fehlender Verantwortlichkeit wurde das Café ordnungsbehördlich versiegelt“, notieren die Beamten, so schreibt es das Gesetz vor. Dazu Verstoß gegen das Betäubungsmittel – sowie gegen das Waffengesetz: Einer der Gäste führte einen umgebauten Elektroschocker mit sich. Außerdem: Verdacht des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt und Sozialversicherungsbeiträgen. Aus gefundenen Stundenzetteln geht hervor, dass in dem Café illegal Beschäftigte um Lohn, die öffentlichen Kassen zudem um Abgaben betrogen wurden: geschätzter Schaden 48 000 Euro.

Schierker Straße, 24 Uhr. Ein Café, zwölf Männer, zig Verstöße gegen die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die Hygieneanforderungen und das Bundesdatenschutzgesetz: Die Betreiber hatten Überwachungskameras installiert, ohne wie vorgeschrieben die Gäste darauf hinzuweisen.

Eine Stunde später besuchen die Beamten einen Spätkauf in der Wildenbruchstraße, der dem Remmo-Clan zugerechnet wird und im Herbst 2020 der Schauplatz eines blutigen Bandenkrieges zwischen Männern der Familie und jungen Tschetschenen war. An diesem Abend heißt es im Protokoll: Verstöße gegen das Kreislaufwirtschaftsgesetz, es geht um den Verdacht des Betrugs mit Flaschenpfand. Näheres ist nicht zu erfahren. Zudem Verstöße gegen das Tabaksteuer- und das Ladenschlussgesetz.

Ergebnis des Abends: manipulierte Spielautomaten, beschlagnahmter Schmuggeltabak, dazu Drogen- und Waffenvergehen, Verdacht der Schwarzarbeit und des Sozialversicherungsbetrugs. 2.15 Uhr, Ende der Maßnahmen.

Zur Startseite