Nach Rauswurf von Claudia Langeheine: Wer lenkt künftig das Berliner Flüchtlingsamt?

Gesucht wird eine Nachfolge für die Leitung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Die Stelle soll nach Tagesspiegel-Informationen ohne Ausschreibung zeitnah besetzt werden. Eine elegante Lösung könnte ein Staatssekretär im Ruhestand sein, der reaktiviert wird. Im Gespräch ist unter anderem Alexander Straßmeir.

Der 54-jährige Jurist und Beamte war Referatsleiter in der Senatskanzlei, Bezirksstadtrat und wurde 2012 Staatssekretär für Justiz und Verbraucherschutz. Nach dem Ende der großen Koalition wurde der CDU-Politiker 2016 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Straßmeir gilt als fachlich sehr kompetent, politisch liberal und pragmatisch.

Pragmatisch ist auch Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Für sie wird wohl nicht zuerst das Parteibuch, sondern die Kompetenz der neuen Behördenleitung im Vordergrund stehen. Breitenbach hatte sich wie berichtet Anfang der Woche von der LAF-Chefin Claudia Langeheine getrennt. Spekuliert wurde viel über die Gründe. Aber zu inhaltlichen Differenzen über die Weiterentwicklung der Behörde kam hinzu, dass es menschlich zwischen Breitenbach und Langeheine nicht funktionierte. Langeheine übernahm das Amt der LAF-Präsidentin am 1. August 2016, zuvor war sie Direktorin des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten. Ihre zweijährige Probezeit wäre demnächst abgelaufen.

Integrationspolitikerin fordert "zeitnahe Besetzung"

Beamtenrechtlich muss diese Stelle nicht zwingend ausgeschrieben werden, wenn es ein dringendes, dienstliches Interesse gibt. Und im „Beschluss Nummer 8175“ des Landespersonalausschusses aus dem Jahr 2012 ist unter Ausnahmen auch die Reaktivierung eines Beamten im Ruhestand vermerkt, der diese Führungsposition antreten soll.

Grünen-Integrationspolitikerin Bettina Jarasch fordert eine „zeitnahe Besetzung“ einer so wichtigen Behörde wie dem LAF, das täglich 1000 Kunden hat. Über das LAF laufen die Registrierung und Unterbringung von 700 Flüchtlingen, die im Durchschnitt monatlich nach Berlin kommen. Sozialsenatorin Breitenbach will im LAF perspektivisch die gesamtstädtische Steuerung der Belegungen von Flüchtlingen, später auch von Obdachlosen, für Land und Bezirke unterbringen.