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Update

Nach Razzia in Berlin: Terrorverdächtiger "Emir von Wedding" aus U-Haft entlassen

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen "Emir" Ismet D. aufgehoben. Ein dringender Tatverdacht lasse sich nicht ausreichend durch Beweise begründen, heißt es. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders.

Der terrorverdächtige „Emir“ ist wieder frei. Das Amtsgericht Tiergarten hat am Donnerstag den Haftbefehl gegen Ismet D. aufgehoben. Der 41-jährige Türke war Mitte Januar bei einem Großeinsatz der Polizei in Wedding zusammen mit einem weiteren mutmaßlichen Terrorhelfer festgenommen worden. Beide sollen Anschläge in Syrien geplant haben. Deshalb saßen sie in Untersuchungshaft. Bei einem Haftprüfungstermin kam das Amtgericht Tiergarten aber nun zu der Auffassung, „dass die Beweismittel nicht ausreichen, um einen dringenden Tatverdacht gegen den Beschuldigten zu begründen“. Der zweite 43 Jahre alte Tatverdächtige Emin F. bleibt in Untersuchungshaft.

Die Ankläger halten den freigelassenen Ismet D., der sich selbst „Emir“ nennt, jedoch weiterhin für verdächtig. Gegen die Aufhebung des Haftbefehls hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin Beschwerde eingelegt, weshalb nun das Landgericht die Entscheidung überprüfen muss. Die Staatsanwälte gehen davon aus, „dass sich der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten durch die weiteren Ermittlungen noch verdichtet hat“. Sie werfen Ismet D. „die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ vor.

Ismet D. war bei einer Großrazzia festgenommen worden

Nach Erkenntnissen der Behörden wollte der beruflich an Bauunternehmungen beteiligte Mann zum Zeitpunkt seiner Festnahme ins Ausland abreisen, vermutlich ins Grenzgebiet zwischen Türkei und Syrien. Bei dem Einsatz am 16. Januar hatte 260 Polizeibeamte, darunter Spezialeinsatzkommandos (SEK), zehn Wohnungen in Berlin durchsucht. Auch eine Moschee an der Perleberger Straße in Moabit war Ziel der Razzia. Dort soll Ismet D. eine Islamistengruppe gegründet und angeführt und Türken, Tschetschenen sowie Dagestanern Islamunterricht gegeben und sie für terroristische Einsätze radikalisiert haben. Die Ermittler rechnen ihn der gewaltbereiten salafistischen Szene zu.

Seine Gruppe wird verdächtigt, islamistische Kämpfer in Syrien finanziell und logistisch zu unterstützen und ausreisewilligen Dschihadisten geholfen zu haben. Der in Untersuchungshaft verbliebene zweite Tatverdächtige Emin F. soll für die Geldmittel der Gruppe zuständig gewesen sein. Bei den Durchsuchungen wurden Kaufbelege für Nachtsichtgeräte und Flugtickets nach Istanbul sichergestellt. Für Anschlagpläne in Deutschland gab es laut Staatsanwaltschaft bisher keine Anhaltspunkte.

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