Nach rechtsextremen Angriffen: Senat zahlt Sicherheitszaun für Falken-Jugendklub

Nach den rechtsextremen Angriffen auf zwei Parteibüros, einen Jugendklub und ein Flüchtlingsheim haben Senat und Polizei weitere Reaktionen angekündigt. Weil sich das Flüchtlingsheim bei Schönefeld in Brandenburg befindet und in den vergangenen Monaten auf ähnliche Weise nicht nur in Berlin, sondern auch im Umland alternative Jugendeinrichtungen, antifaschistische Denkmäler und Wohnungen mutmaßlicher Linker angegriffen worden sind, ist eine Ermittlungsgruppe des Staatsschutzes beider Länder geplant. „Zur Aufklärung der Straftaten wird intensiv mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet“, erklärte die Staatsanwaltschaft Potsdam.

In der Nacht zu Dienstag hatten Neonazis das Anton-Schmaus-Haus der SPD-nahen Falken in Neukölln mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmiert. In Tegel wurden die Scheiben eines Büros der Linken zerstört, in Spandau eine Geschäftsstelle der SPD. Ebenfalls am Dienstagmorgen wurde das Flüchtlingsheim angegriffen, eine Farbflasche hätte eine Bewohnerin fast am Kopf getroffen.

Die für Jugendarbeit zuständige Senatsbildungsverwaltung hat nun bei der landeseigenen Lotto-Stiftung erfolgreich 52 800 Euro für einen Zaun beantragt, den die Falken schon nach zwei Brandanschlägen im vergangenen Jahr um ihr Haus hochziehen lassen wollten. Sie hatten dafür auch Spenden gesammelt, zusammen dürfte das Geld nun für den Bau reichen. Die Einrichtung in Britz ist ein bekannter Kinder- und Jugendtreff. Befürchtungen, der Verband könnte die Arbeit dort einstellen, will der Senat entgegenwirken. Noch am Dienstag hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) einen durchgehenden Objektschutz während der Nachtstunden zugesagt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus hatte zuletzt mehr Schutz für die Opfer rechtsradikaler Gewalt gefordert. Fabio Reinhardt, bei den Piraten für Flüchtlingspolitik zuständig, appellierte an die Behörden, den vom Anschlag betroffenen Frauen in Schönefeld eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, damit sie nicht in das Heim zurückmüssen.

Die Rechtsextremen führen eine "Feindesliste".

Wie berichtet, war am Dienstag an drei Tatorten die Adresse der bekannten Neonazi-Seite „NW-Berlin.net“ hinterlassen worden. Auf der Seite des „Nationalen Widerstand Berlins“ wird eine „Feindesliste“ mit Namen von Politikern, Antifa-Aktivisten und Journalisten geführt. Der Justizverwaltung zufolge handelt es sich um „die zentrale Internetplattform des aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Berlin. Die Internetplattform wird über einen Server in den USA bereitgestellt. Als Kontakt fungierte lange ein schwedischer Rechtsradikaler. Dem Berliner Netzwerk um die Seite werden 15 autonome Nationalisten vor allem aus dem Süden der Stadt zugerechnet.

Noch diesen Sommer hatte ein führendes Mitglied der Neuköllner NPD bei einer Demonstration in Brandenburg für die Homepage geworben. Dies wäre insofern strafbar, als die Seite im April 2011 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden ist. Auch der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke hatte 2010 für die Seite geworben. Der 27-Jährige wurde auf Aufklebern, auf denen die Homepage angegeben war, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts genannt. Dem Tagesspiegel sagte er vergangenes Jahr: „Das stimmt, aber mit der Seite selbst habe ich nichts zu tun.“ Zu etwaigen Verboten der Struktur um die Homepage äußerte sich die Innenverwaltung nicht.

„Jahrelang konnte sich diese überschaubare und höchst gewaltbereite Gruppe in Militanz trainieren, ohne mit ernsthaften Konsequenzen rechnen zu müssen“, sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Absurderweise hatte die Polizei bis Juni 2012 gegen das Antifaschistische Pressearchiv in Berlin ermittelt, weil es Materialien der Seite dokumentiert hatte. Die Anzeige kam von einer Rechtsextremen, die schon vor Jahren mit einer umstrittenen Aussage einen Linken fälschlicherweise belastet hatte. Im vergangenen März hatte es wegen der Homepage eine Razzia bei Schmidtke und weiteren Rechtsextremen gegeben. Die beschlagnahmten Computerdateien werden von den Justiz noch bewertet. In den USA waren zuvor Serverdaten ausgelesen worden.