Nach Rosa-Luxemburg-Konferenz: Ex-Terroristin Viett im Visier der Justiz

Die Sicherheitsbehörden prüfen, ob sie strafrechtlich gegen die Ex-Terroristin Inge Viett vorgehen. Dies sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag in Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Derzeit prüfe die Staatsanwaltschaft, ob ihre Aussagen bei der sogenannten „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ am Sonnabend strafrechtlich relevant sind. Wie Körting sagte, soll Viett auf dieser Konferenz das „Abfackeln von Bundeswehrausrüstung“ als „legitime Aktion“ bezeichnet haben. Dafür soll sie nach Medienberichten Beifall erhalten haben. Weiter hatte die ehemalige RAF-Terroristin zum Aufbau einer „revolutionären kommunistischen Organisation mit geheimen Strukturen“ aufgerufen. Die wegen versuchten Mordes an einem Polizisten und Entführung verurteilte Viett forderte dabei eine „kämpferische Praxis“. Die bürgerliche Rechtsordnung könne dabei nicht der Maßstab sein.

Körting nannte die Einladung an eine Ex-Terroristin „geschmacklos“. Zuvor hatte Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, den „Aufruf zum gewaltsamen Kampf gegen den Staat“ kritisiert. Wie berichtet, hatte die Chefin der Linkspartei, Gesine Lötzsch, ihre Teilnahme an der Diskussion mit Viett kurz vor der Veranstaltung abgesagt.

Wie berichtet, ist Viett in den vergangenen Jahren mehrmals bei linksextremistischen Demonstrationen mitmarschiert. Zuletzt war die Ex-Terroristin 2009 zu einer Geldstrafe von 225 Euro wegen Widerstandes verurteilt worden. Sie hatte sich bei Protesten gegen das Bundeswehrgelöbnis 2008 der Polizei widersetzt. Bei der Höhe der Strafe hatte das Gericht damals berücksichtigt, dass Viett „Rentnerin“ sei.

Die Berliner CDU forderte gestern die Linkspartei zu einer deutlichen Distanzierung von ihren radikalen Anhängern auf. „Die Linke ist auf einem gefährlichen Weg in die Verfassungsfeindlichkeit – und geht diesen Weg zunehmend offen“, sagte der Innenpolitiker Robbin Juhnke. Wie berichtet, hatten Teilnehmer der Konferenz auf der Straße Gegendemonstranten, darunter die DDR-Bürgerrechtlerin und heutige CDU-Politikerin Vera Lengsfeld, angegriffen und verletzt. Die „XVI. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz“ war von der linksradikalen Zeitung „Junge Welt“, dem früheren Zentralorgan der DDR-Jugendorganisation FDJ organisiert worden.