Nach Rücktritt von Staatssekretär: Und wer wird Nachfolger von Andrej Holm?

Die rot-rot-grüne Koalitionskrise ist fürs Erste gebannt. Der Baustaatssekretär Andrej Holm hat am Montag seinen Rücktritt erklärt und kommt so einer Entlassung durch den Senat zuvor. Zwischen den Koalitionspartnern SPD, Linke und Grüne bleibt der Gesprächsbedarf trotzdem groß: Das Vertrauensverhältnis ist schwer gestört. Zeitnah soll ein Koalitionsausschuss tagen, in dem über den künftigen Umgang vor allem in Krisensituationen gesprochen werden soll. Ein neuer Staatssekretär wird auf der Senatssitzung am heutigen Dienstag von der zuständigen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) aber noch nicht vorgeschlagen.

Für Lompscher ist der Rücktritt von Holm „bitter und dennoch nachvollziehbar“. Der politische Rückhalt in der Koalition sei für ihn nicht stark genug gewesen. Der Grund, ihn als Staatssekretär vorzuschlagen, habe in Holms Person gelegen – als Sozialwissenschaftler, stadtpolitischer Experte und Aktivist. Für seine Entlassung, um die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag gebeten hatte, habe sie nach Würdigung aller Informationen über Holms Stasitätigkeit „keine hinreichenden Gründe“ gesehen, so Lompscher. Schließlich habe der Senat Holm ernannt und damit eine „tragfähige, dem Einzelfall angemessene Entscheidung“ getroffen.

Am Mittwoch will die Humboldt-Universität das Ergebnis der arbeitsrechtlichen Prüfung von Holms DDR-Vergangenheit bekannt geben. Ungeachtet dieser Entscheidung habe jedoch eine politische Entscheidung getroffen werden müssen, sagte Lompscher. „Ich bedaure ausdrücklich, dass ein anderer Eindruck entstanden ist, und entschuldige mich dafür bei der Humboldt-Universität.“ Lompscher sagte, dass in die Gesamtbewertung neben Holms Expertise auch die 15.000 Unterstützer-Unterschriften eingehen müssten. In der sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik bleibe Holm ein „wichtiger Impuls- und Ratgeber“.

"Herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel"

Der Rücktritt Holms sei ein „herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel“, erklärten Parteichefin Katina Schubert und die Fraktionschefs Udo Wolf und Carola Bluhm. Mit dem Rücktritt seien die koalitionsinternen Probleme nicht vom Tisch. Jetzt müsse mit den Koalitionspartnern darüber beraten werden, wie man zu einer Arbeitsweise auf „Augenhöhe und Gleichberechtigung“ kommen könne.

Die Sozialdemokraten haben den Koalitionsstreit um Holm am Montagabend im SPD-Landesvorstand besprochen. Einerseits herrscht in der Partei, die den Regierenden Bürgermeister stellt, Erleichterung vor, weil Holm zurückgetreten ist und so der drohende Bruch des Dreierbündnisses vermieden werden konnte. Im Vorstand war man sich einig, dass die SPD den Erfolg von Rot-Rot-Grün will. Andererseits gab es Kritik am Vorgehen Müllers, die Juso-Vorsitzende Annika Klose warf ihm bezüglich der Entlassung Holms einen „Alleingang“ vor. Einige Genossen beschwerten sich darüber, dass er koalitions- und parteiintern schlecht kommuniziere. Das habe der Fall Holm, aber auch die Diskusson um die Videoüberwachung gezeigt. Kritik gab es auch an Müllers engsten Beratern im Roten Rathaus.

Die Grünen hielten sich in der Debatte um Holm schon seit Tagen betont zurück. Nach dem Rücktritt Holms sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), diese Personalentscheidung bedeute „keine Kurskorrektur. Soziale Mieten- und Wohnungspolitik ist ein Kernanliegen der Koalition und des Senats“. Die Partei wolle sich auf Inhalte konzentrieren und „endlich regieren“, wie es hieß.

Deutliche Irritation über das Gebaren der Linken

In der rot-rot-grünen Koalitionsvereinbarung hätten sich alle drei Parteien zu einer sozialen, gerechten und ökologische Mieten- und Wohnungspolitik verpflichtet, erklärten die Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf und die Frktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. „Dass diese einen hohen Stellenwert für die Koalition hat, haben wir gemeinsam vereinbart. Wir Grüne vertrauen darauf, dass nicht nur die zuständige Senatorin alle Kraft darauf aufwenden wird, sondern stehen dafür auch als Koalitionspartner ein, gemeinsam mit den vielen Bürgerinitiativen in der Stadt.“ Man nehme den Rücktritt von Andrej Holm „mit Respekt“ zur Kenntnis. Die Grünen hätten sich immer um einen differenzierten und solidarischen Umgang in der Debatte um Holm bemüht. „Umso mehr bedauern wir die Verbitterung, die in Andrej Holms Erklärung zum Ausdruck kommt.“

Die Debatte der letzten Wochen werde weder ihm noch der notwendigen Aufarbeitung von DDR-Unrecht gerecht. Holms Rücktritt mache nun „den Weg frei, dass die Koalition jetzt mit ganzer Kraft ihre Arbeit für eine sozial-ökologische Erneuerung Berlins und eine Wende in der Wohnungspolitik fortsetzen kann“, so die Grünen-Vorstände. Dennoch ist eine deutlich Irritation über das Gebaren der Linken zu hören. Es habe viele interne Gespräche im Vorfeld gegeben. Doch offenbar habe die Linke selbst keinen „Plan B“ gehabt, wie man mit der Situation anders umgehen könne.