Wegen schleppend anlaufender Impfungen: Rot-Rot-Grün in Berlin fordert „Vergesellschaftung“ von Impf-Lizenzen

Vor dem Hintergrund der vergleichsweise schleppend anlaufenden Impfungen gegen das Coronavirus erhöhen die Regierungsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In einem gemeinsamen Antrag, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, plädieren sie für eine „deutliche Erhöhung der verfügbaren Impfdosen“ und fordern Spahn auf, „unverzüglich auch die Möglichkeiten der Lizenzvergabe und der Produktionsanordnung zu nutzen, die ihm das Infektionsschutzgesetz bietet“.

Der weltweite Bedarf an Impfstoff sei so erheblich, dass „alle Möglichkeiten genutzt werden müssen“, um Impfstoff schnell und in großer Menge herzustellen, heißt es weiter. Dazu zähle auch die Anordnung zur Produktion an Unternehmen, die bislang nicht zur Herstellung von Impfstoff berechtigt und/oder befähigt waren. Die Linken selbst sprachen von einer „Vergesellschaftung“ der Impf-Lizenzen und erklärten, die Herstellung dürfe nicht allein dem Markt überlassen werden.

Über den mit Dringlichkeit für das Plenum des Abgeordnetenhauses am Donnerstag vorgesehenen Antrag hatten SPD, Linke und Grüne zu Wochenbeginn heftig gerungen. Zwischenzeitlich stand ein Ausscheren der Grünen im Raum, weil diese hinter den Forderungen in Richtung Spahn eine Fortsetzung von Streitigkeiten zwischen SPD und CDU auf Bundesebene wähnten. „Wenn die SPD der Meinung ist, sie muss den Wahlkampf einläuten, dann soll sie das tun“, sagte dazu ein führender Grünen-Vertreter.

Der Antrag sei eine „Kompromisskröte“, der Forderung nach Freigabe der Impfstofflizenzen habe man „mit Bauchschmerzen“ zugestimmt. Zustimmungsfähig war der Antrag aus Sicht der Grünen nur deshalb, weil darin die bundesweit erste flächendeckende Teststrategie gefordert wird.

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Einzelne Sozialdemokraten wiederum erklärten zum Gerangel zwischen den Koalitionären, die Grünen kämen in der aktuell bundesweit geführten Debatte nicht vor und seien deshalb frustriert. Am Ende einigten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der drei Fraktionen nach mehrfacher Beratung auf den Antrag.

Unterdessen wurden die ersten Einladungen an zu Hause lebende Menschen über 80 Jahren versendet. Sie sollen als nächste Gruppe nach den Senioren ab 90 Jahren in den Impfzentren gegen Corona immunisiert werden. Der Personenkreis umfasse rund 190.000 Menschen, wie die Gesundheitsverwaltung am Dienstag mitteilte. Wer eine Einladung erhalten hat, kann über eine Hotline einen Termin buchen. Ergänzend hieß es, dass mittlerweile alle Senioren und Seniorinnen über 90 Jahren eingeladen worden seien. Die Impfungen für diese Gruppe hatten am Montag in der Arena Berlin in Treptow begonnen. Parallel laufen Impfungen von Pflegeheimbewohnern mit Hilfe mobiler Teams weiter. (mit dpa)