Nach Schwarzarbeitsskandal : Reinickendorf trennt sich von Reinigungsfirma

Der Bezirk zieht nun Konsequenzen. Der Tagesspiegel hatte aufgedeckt, dass das Unternehmen über einen Sub-Unternehmer Menschen illegal beschäftigt hatte.

Eine Gebäudereinigerin wischt einen Fußboden.
Eine Gebäudereinigerin wischt einen Fußboden.Foto: Jens Büttne/dpa

Der Bezirk Reinickendorf wird ab 2020 nicht mehr mit dem bundesweit tätigen Reinigungsunternehmen Clean Garant zusammenarbeiten. Damit zieht der Bezirk Konsequenzen aus einem Schwarzarbeitsskandal.

Recherchen des Tagesspiegels hatten aufgedeckt, dass das Unternehmen über einen Sub-Unternehmer Menschen in illegalen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt hatte. Clean Garant hatte außerdem zugegeben, mit dem Anstellen eines Subunternehmers gegen Vertragsbedingungen verstoßen zu haben. Ein Moldawier war so um seinen Lohn geprellt worden, aus seiner Wohnung geworfen worden und auf der Straße gelandet.

Aus dem zuständigen Bezirksamt hieß es nun auf Tagesspiegel-Anfrage, dass eine sofortige Kündigung des Unternehmens aufgrund der nur noch kurzen Vertragslaufzeit nicht möglich sei. „Allerdings verzichtet das Bezirksamt auf die Option einer Verlängerung der Verträge für die Schulen und schreibt neu aus“, teilte eine Sprecherin mit.

Mittlerweile ist eine Kontrollgruppe zur Vergabe öffentlicher Aufträge mit einer Prüfung des Falls beauftragt. Sie ist bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft angesiedelt und wurde vom Reinickendorfer Bezirksamt nach Veröffentlichung des Tagesspiegel-Beitrags beauftragt. Es steht die Möglichkeit einer Vertragsstrafe für das Unternehmen in Höhe von bis zu fünf Prozent der monatlichen Gesamtvergütung im Raum. Insgesamt hatte der Auftrag für Clean Garant ein Volumen von etwa 900 000 Euro – dafür sollte die Firma neun Schulen im Bezirk reinigen.

Allerdings wusste das Bezirksamt bereits Wochen vorher von den Vorwürfen gegen das Unternehmen. Deshalb hatte sich die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit dem Fall beschäftigt. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Felix Lederle, sagte dem Tagesspiegel: „Die Reaktion des Bezirksamts auf den Skandal ist dem Sachverhalt nicht angemessen.“ Schwarzarbeit dürfe nicht bagatellisiert werden. Lederle forderte, den Vertrag mit Clean Garant „unverzüglich aufzulösen“.

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