Nach Treberhilfe-Krise: Der Senat plant gleich mehrere soziale Datenbanken

Und weil sich die Einrichtungen größtenteils durch Steuergelder und Spenden finanzieren, will der Senat nun mit zwei Initiativen deren Verwendung besser kontrollieren. Auch die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ stellte am Mittwoch Maßnahmen vor, um dubiosen Geschäften mit der Hilfe von Menschen in Not vorzubeugen.

Den am Dienstag vom Senat beschlossenen Träger- und Projekte-Atlas für Berlin wird die Senatsverwaltung für Finanzen aufbauen. Der Atlas soll erstmals zentral die Zuwendungen aller Landesverwaltungen an Dienstleister dokumentieren, also nicht nur solche mit sozialen Aufgaben. Zuwendungen sind aber nur ein Bruchteil des Geldes, das Berlin im Sozialsektor ausgibt. Den größten Teil der Mittel geben die Bezirke aus: die „Leistungsentgelte“. Diese berücksichtigt der Atlas nicht.

Von wem diese Entgelte kassiert werden, soll die zweite neue Datensammlung der Sozialverwaltung dokumentieren. Man setzt auf die Selbstverpflichtung der Branche, verlangt aber Antworten auf indiskrete Fragen wie diese: Wie viel bekommt der Chef, bezahlt er Mitarbeiter nach Tarif, wer sitzt im Aufsichtsrat, wird der Wirtschaftsprüfer regelmäßig gewechselt? Wer sich solchen Fragen stellt, hält sich an den „Berliner Kodex“ und bekommt ein Gütesiegel. Antworten und Siegel-Träger sollen ab 2011 im Internet veröffentlicht werden. So soll sich jeder Berliner ein Bild über Einrichtung machen, die Jugendliche, Obdachlose oder Pflegebedürftige betreuen.

Das Bekenntnis zur Transparenz wird befeuert durch die Krise der Treberhilfe: 22 weitere Mitarbeiter kündigen zum 15. Juli und wechseln zur Konkurrenzeinrichtung „Neue Chance“. Mit den verbleibenden Mitarbeitern stritten die neuen Chefs der Treberhilfe am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht: Sie wollten die Wahl eines Betriebsrates verhindern. Begründung: Die Treberhilfe gehöre trotz des Ausschlusses aus der Diakonie dieser formal noch an, deshalb sei nur die Wahl einer Personalvertretung zulässig. Das Gericht entschied anders. „Am 2. Juli wählen wir“, triumphierte die Wahlvorstandsvorsitzende Karin Brunner nach dem Urteil.

Die „Initiative Transparente Zivilgesellschaft“ (ITZ) stellte nun ihre bundesweite Selbstverpflichtungs-Kampagne mit Transparency International vor. Dabei beantworten Vereine je zehn Fragen etwa zu Personalstruktur und Finanzen im Internet ( www.transparente-zivilgesellschaft. de). Der Paritätische Berlin unterstützt die Aktion, ebenso der Behinderten-Sportverband Berlin, das Maecenata-Institut und das Deutsche Sozialinstitut für soziale Fragen. Rotes Kreuz, AWO und Jüdische Gemeinde fördern die Aktion. Die Senatsdatenbanken seien so umfangreich, dass sie kaum aktuell zu pflegen seien, meint Friedrich Haunert von der ITZ.

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) sagte auf Anfrage: „Ich fordere die Treberhilfe dazu auf, sich unverzüglich der Initiative anzuschließen und damit das Zeichen zu setzen, auf das die Öffentlichkeit seit Monaten wartet.“