Nach Übergriffen von Köln: Berliner Polizei will Fälle sexueller Gewalt veröffentlichen

Die Berliner Polizei hat im zuletzt statistisch ausgewerteten Jahr 2014 exakt 2991 Sexualdelikte erfasst, darunter 684 Vergewaltigungen und 723 Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Öffentlich bekannt wurde davon bislang jedoch nur eine Handvoll – nämlich dann, wenn es von Tatverdächtigen Bilder gab, die veröffentlicht werden sollten. Alle übrigen Fälle verschwieg die Polizei bisher, und zwar mit der Begründung, die Opfer zu schützen. Das soll sich nun ändern.

Die skandalöse Neujahrsnacht in Köln hat die Berliner Polizei zum Umdenken gebracht. Künftig sollen schwere Sexualtaten per Pressemeldung verbreitet werden. „Die Bevölkerung hat ein Recht auch auf Informationen zu schweren Sexualtaten“, sagte der Leiter der Polizeipressestelle, Thomas Neuendorf am Sonnabend dem Tagesspiegel.

Auslöser für den Sinneswandel seien die Vorfälle in Köln gewesen, bestätigte Neuendorf. Bekanntlich wurde mittlerweile der Kölner Polizeipräsident wegen des Informationsdesasters zu den Vorfällen in der Neujahrsnacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dort hatten Dutzende überwiegend arabischstämmige Flüchtlinge und Migranten zahlreiche Straftaten begangen, darunter viele Sexualdelikte. In einer ersten Pressemeldung vom Neujahrstag hatte die Polizei um 8.57 Uhr noch „Feiern weitgehend friedlich“ vermeldet.

Der Opferschutz verhinderte bisher die Mitteilungen

Über die in Berlin 2014 ermittelten Fälle sexuellen Missbrauchs – Statistiken von 2015 liegen noch nicht vor – wurde die Öffentlichkeit bisher nur in wenigen Fällen informiert. Ausnahmen machte die Polizei neben Fällen, in denen nach Tatverdächtigen gesucht wurde, nur bei Vorgängen wie dem am Freitag veröffentlichten Fall von drei versuchten Vergewaltigungen in Prenzlauer Berg. Hier hatte die Polizei den Gang in die Öffentlichkeit gewählt, weil es starke Hinweise auf weitere Taten des festgenommenen Serientäters gibt. Öffentlich bittet die Polizei nun weitere Opfer, sich zu melden.

Die Entscheidung über eine Veröffentlichung traf bislang die Fachdienststelle. Von fast allen anderen Delikten erfährt die Polizeipressestelle automatisch, weil eine „Meldung eines wichtigen Ereignisses“ abgesetzt werden muss. Von dieser standardisierten Verbreitung sind seit vielen Jahren Taten an Kindern und Sexualdelikte ausgenommen.

„Der Opferschutz steht in der Priorität ganz oben“, begründete Behördensprecher Neuendorf. Es solle verhindert werden, dass „die Presse die Adresse rauskriegt und beim Opfer vor der Tür steht“. Bei Taten, die als „wichtiges Ereignis“ einem breiteren Polizei-internen Empfängerkreis bekannt gemacht werden, muss immer damit gerechnet werden, dass etwas an die Presse durchsickert – so sieht es die Polizei.

Eines der bekanntesten Beispiele ist der Unfall, in den Angela Merkel im Dezember 2013 auf einer Brandenburger Autobahn verwickelt war. Dazu hatte die Polizei die „Meldung eines wichtigen Ereignisses“ an das Innenministerium geschickt. Nachdem die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ über den Unfall berichteten, leitete das Landeskriminalamt Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ein.

Meldung ja, aber ohne Straßennamen

Eine Zeitlang hatte die Polizei Fälle von vernachlässigten Kindern veröffentlicht, in den vergangenen Monaten nicht mehr. Diese Berichte wurden von der Fachdienststelle formuliert – ohne die sonst übliche Nennung des Straßennamens. Die Pressestelle verbreitete sie dann an Journalisten und für alle im Internet. Dieses Verfahren soll künftig auch bei Sexualdelikten angewendet werden, sagte Neuendorf.

Der grüne Innenpolitiker und Polizeiexperte Benedikt Lux forderte eine politische Diskussion. Die Polizei müsse sehr behutsam vorgehen um die Opfer zu schützen. Letztlich werden Sexualtaten einmal jährlich in der Kriminalstatistik veröffentlicht, sagte Lux. Doch das reicht vielen Menschen nicht. „Ich will wissen, wenn in meiner Nachbarschaft eine Frau vergewaltigt wird“, sagte eine Tagesspiegel-Leserin.