Berlin: Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert auch Berliner CDU eine neue Verordnung - Bayern als Vorbild

Erhöhte Steuer für Kampfhunde, generelles Verbot oder "Führerschein" für Halter? Das Urteil des Bundesverwaltungsrichts hat in Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst: Während Heidemarie Fischer, SPD-Abgeordnete und Kampfhundexpertin ihrer Fraktion, den Richterspruch begrüßte und nun ein Gesetz nach brandenburgischem oder bayerischem Vorbild fordert, meldeten PDS und Bündnisgrüne Kritik an. Nach den Worten des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, muss Berlin auf die höchstrichterliche Klärung mit einer neuen Hundeverordnung reagieren.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die erhöhte Kampfhundesteuer von 720 Mark der sachsen-anhaltinischen Stadt Roßlau nach jahrelangem Rechtsstreit genehmigt. Dadurch erhalten die Pläne der Berliner SPD Auftrieb, nach brandenburgischem Muster ebenfalls eine Liste gefährlicher Hunde einzuführen und deren Haltung an Genehmigungen zu knüpfen. Die CDU hatte vor dem Urteil der Bundesrichter argumentiert, dass die Liste gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und deshalb rechtlich nicht möglich sei.

Bedeckt gibt man sich derzeit in der Gesundheitssenatsverwaltung. "Bevor wir ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen, müssen wir zunächst die schriftliche Begründung des Urteils gründlich prüfen", sagt Sprecher Klaus-Peter Florian. Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) hatte sich bislang gegen eine Verschärfung der Berliner Hundeverordnung gesträubt. Danach wird gegen gefährliche Hunde erst vorgegangen, wenn die Tiere auffällig werden. Frau Schöttler hatte sich - entgegen der Linie ihrer Partei - bislang lediglich für die strikte Einhaltung der Verordnung ausgesprochen. Ein "verschärfter" Entwurf der Verordnung soll Ende April im Abgeordnetenhaus beraten werden. Florian: "Er beinhaltet beispielsweise den generellen Leinenzwang in der Stadt."

Roland Gewalt sagte gestern, dass es in der Frage der Kampfhund-Haltung in der Großen Koalition noch Unklarheiten gebe. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, ob es in Berlin ebenfalls zu einer erhöhten Kampfhund-Steuer, um einen Genehmigungsvorbehalt für die Haltung von Kampfhunden oder ein Verbot kommen soll.

Nach den Angaben der Finanzverwaltung wird es in Berlin möglicherweise bald eine erhöhte Steuer für Kampfhunde geben. Eine zügige Prüfung werde erfolgen, sobald das schriftliche Urteil vorliege, heißt es aus der Finanzverwaltung. Bedenken hege man aber schon jetzt angesichts des zu erwartenden Verwaltungsaufwandes.

Derweil hat sich die PDS gegen eine Erhöhung der Steuer ausgesprochen. "Die PDS sieht in der Einführung des Hundeführerscheins ein besser geeignetes Mittel der Problematik Herr zu werden." Einen Hundeführerschein fordert auch Claudia Hämmerling von den Bündnisgrünen - allerdings nicht nur für Kampfhunde: "Sondern für alle Hunde, die über 40 Zentimeter groß und über 17 Kilo schwer sind."