In Reaktion auf das Urteil gegen Lina E.: Viele Festnahmen bei linker Demonstration in Berlin

In vielen Orten in Deutschland sind am Mittwochabend Menschen auf die Straße gegangen, um sich mit der verurteilten linksradikalen Gruppe um Lina E. zu solidarisieren. Demonstrationen fanden unter anderem in Dresden, Hamburg, Bremen und Leipzig statt.

Teilweise kam es zu Ausschreitungen und Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und Teilnehmern. So auch in Berlin, wo sich gegen 17.30 Uhr hunderte Menschen vor dem Gebäude des Landeskriminalamtes am Tempelhofer Damm versammelten.

Die Redner zeigten sich zunächst solidarisch mit der 28-Jährigen und ihren Mitstreitern, die wegen verschiedener Angriffe auf Rechtsextremisten in Sachsen und Thüringen mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen müssen. Das Oberlandesgericht Dresden hatte gestern nach mehrjähriger Verhandlung sein Urteil gesprochen.

Im Verlauf der Demonstration wuchs die Teilnehmerzahl nach Polizeiangaben auf über 450 Menschen an. Schon zu Beginn der Route kam es zu mehreren Zwischenfällen, bei denen Polizeikräfte wiederholt den Frontblock des Protestzugs betraten. Darauf folgten auf dem Mehringdamm, der Bergmannstraße und der Zossener Straße körperliche Auseinandersetzungen und Rangeleien.

Hohe Anzahl an Festnahmen

Die Polizei erklärt ihr Vorgehen damit, dass zu Beginn des Protests ein Nebeltopf gezündet worden ist. Außerdem hätten sich mehrere Teilnehmende vermummt und wären „verbal aggressiv“ aufgetreten.

Insgesamt spricht die Behörde von 18, zumindest zwischenzeitlich festgenommen Personen – eine ungewöhnlich hohe Zahl in Relation zu 450 Demonstranten. Seit längerem ist es bei einer linken Demonstration in Berlin abseits des 1. Mais nicht mehr so eskaliert. Demonstranten gaben am Mittwoch der Polizei die Schuld, die immer wieder die „Eskalation“ gesucht habe und deswegen wiederholt den Demonstrationszug betrat.

© IMAGO/A. Friedrichs

Von der Pressestelle der Behörde heißt es, die Beamten hätten durch „Drücken und Schieben“ versucht, die Teilnehmer wieder auf die ursprüngliche Wegstrecke zu bringen. Dabei gab es zu keiner Situation den Versuch von Protestierenden, die Route zu verlassen.

Während die Berliner Polizei in der Vergangenheit meist deeskalativ vorging und sich beispielsweise am 1. Mai während der Versammlung an Pyrotechnik, Vermummungen und Transparenten wenig störte oder erst am Ende ahndete, war am Mittwochabend eine andere Taktik zu beobachten.

Im Zuge des Einsatzes wurden mehrere Demonstranten verletzt. Eine Person verlor sogar zwischenzeitlich das Bewusstsein und musste von Einsatzkräften der Berliner Feuerwehr behandelt werden. Ein Mann blutete bei seiner Festnahme im Gesicht.

Die Polizei spricht von drei leicht verletzten Beamten. Sie registrierte verschiedene Straftaten wie Sachbeschädigung, Beleidigung, tätliche Angriffe auf Polizeibeamte, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und einen Verstoß gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz mit eben jenem gezündeten Nebeltopf.