Nach Verrat einer Razzia: Berliner Beamter wird von Einzelrichter verwarnt

Polizeioberkommissar Klaus N. soll eine für Mai 2012 geplante Razzia der Polizei bei den Hells Angels verraten haben. Insgesamt 35 Vorwürfe enthielt die Anklageschrift. Bis auf zwei Punkte fielen alle in sich zusammen. Nach fünf Verhandlungstagen erging am Mittwochabend das Urteil: N. wird mit Strafvorbehalt verwarnt. Erlassen wurde es von einem Einzelrichter, bei dem das Verfahren nach Stationen an Amts-, Land- und Kammergericht gelandet war. „Herr N. ist des Abrufens nicht offenkundiger personenbezogener Daten in zwei Fällen schuldig befunden“, bestätigte Gerichtssprecherin Lisa Jani.

Von den 35 Vorwürfen sind 23 mittlerweile verjährt, in sechs Punkten wurde N. freigesprochen, vier weitere hatte das Landgericht gar nicht erst nicht zur Hauptverhandlung zugelassen – blieben zwei. Die Verwarnung ist als Strafe das mildeste Mittel. „Das ist eine ziemliche Blamage für die Staatsanwaltschaft, zeigt aber auch, wie dringend der Bedarf an mindestens 100 neuen Staatsanwälten ist, denn dann hätte es ausreichend Kapazitäten gegeben, um den Fall vor Anklageerhebung sorgfältig zu prüfen“, sagt der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe.

„Nachdem der Verdacht erhoben war, dass er die Razzia verraten hat, hat man Ermittler darangesetzt, annähernd 1000 Vorgänge auszuwerten, und das ist es, was davon übrig blieb“, sagt N.s Verteidiger Nikolai Venn. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht stellten schnell fest, dass kein hinreichender Tatverdacht bestehe. N. sitzt nun seit Jahren bei vollen Bezügen zu Hause. Unklar ist, warum die Staatsanwaltschaft nicht von der Sache abließ – zumal recht schnell offenbar wurde, aus welcher Richtung der Hinweis kam. In diesem Zusammenhang ist Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers derzeit selbst Beschuldigte wegen übler Nachrede, da sie bei einer Veranstaltung mit SEK-Beamten über N. gesagt haben soll, man habe jetzt „den Richtigen“, also den, der die Razzia verraten habe. Der Polizeieinsatz bei den Hells Angels misslang damals.

Der 52-Jährige wird wohl nicht in den Dienst zurückkehren, sondern pensioniert werden. Die fünf Jahre vor Gerichten haben ihn krank gemacht.