Nach Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Grüner scheitert vorerst mit Wahlprüfungsplan

Der grüne Direktkandidat von Mitte, Tilo Siewer, ist mit seinem Antrag auf erneute Auszählung der Stimmen seines Wahlkreises vorerst gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin wies den Antrag bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch als unzulässig zurück, ebenso den Einspruch gegen die Wahl. Diese Anträge seien vor Veröffentlichung des Wahlergebnisses im Amtsblatt nicht zulässig, erklärte das Gericht. Die Veröffentlichung sei aber noch nicht erfolgt.

Ein neuer Anlauf könnte folgen

Der Anwalt von Siewer, Carl Christian Müller, will den Antrag nochmal stellen, sobald das Wahlergebnis veröffentlicht ist. „Das ist rechtlich nicht haltbar. Es gibt eine Monatsfrist nach Bekanntgabe, das ist richtig, aber da steht nicht, dass der Antrag nicht auch schon vorher gestellt werden kann“, sagte Müller.

Das gebe auch gar keinen Sinn, denn dann wären ja auch Fehler bei der Kandidatenaufstellung erst nach erfolgter Wahl angreifbar. „Die Entscheidung setzt sich hiermit überhaupt nicht auseinander, sondern weist den Einspruch lediglich aus formalen Gründen zurück“, sagte Müller. Er werde seinem Mandanten empfehlen, den Antrag erneut zu stellen, da dieser ja nunmal fertig sei. „Dann wird sich der Gerichtshof inhaltlich mit der Sache befassen müssen.“ Der Landeswahlausschuss hatte das Wahlergebnis am 5. Oktober offiziell beschlossen. Siewer war im Wahlkreis 3 in Mitte dem SPD-Kandidaten Thomas Isenberg mit nur sechs Stimmen unterlegen. Käme eine Neuauszählung zu einem Sieg Siewers, verlören vier weitere Abgeordnete ihre Mandate.