Nach Wowereit-Kritik: „Schon Bismarck hat sich über die Berliner beschwert“

Das große Interview, das der Tagesspiegel am Sonntag mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) führte, erregt die Gemüter. Vor allem seine Aussagen zu den Bezirken provozieren Widerspruch. In einigen Bezirksämtern gebe es politisch und ideologisch geprägte Ansichten, aus denen eine restriktive Politik folge, hatte Wowereit gesagt und auf die Verwaltungsreform vor fünfzehn Jahren angespielt: „Da rächt es sich dann, dass der Senat in vielen Fällen kein Durchgriffsrecht mehr hat.“

„Das ist ein Bild, das so nicht stimmt“, sagt allerdings der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne): „Wir sind zum einen finanziell völlig am Tropf des Berliner Haushalts. Und auch in vielen anderen Bereichen geht es nicht ohne die zuständigen Senatsfachverwaltungen. So muss beispielsweise die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für jeden Bebauungsplan grünes Licht geben oder kann sogar das Verfahren mit Verweis auf die gesamtstädtische Bedeutung an sich ziehen.“

Die Bezirke seien schon in ein sehr enges Korsett der Steuerung und Überwachung eingezwängt, beklagt Schulz, gerade deshalb würden sie ja auch um ein stärkeres Selbstverwaltungsrecht kämpfen.

Er kenne kein Bezirksamt, das nicht versuche, seinen Einwohnern ein gutes Angebot zu machen. Die Zeiten, in denen man sich den Bürgern gegenüber als Gnadenaktbehörde aufgespielt habe, seien lange vorbei. „Und wenn heute Bürgerbüros oder Bibliotheken geschlossen werden, dann doch nur, weil wieder einmal die Finanzmittel gekürzt wurden“, sagt Schulz: „Das ist ein Zeichen höchster Not und nicht ein Zeichen von Verantwortungslosigkeit.“

Auch Wowereits Kritik an Bürgern, die gegen alles sind, wenn es vor der eigenen Haustür passiert, wies Schulz als sehr klischeehaft zurück. „Ich erlebe das anders, viel differenzierter“, sagt er. „Es sagt doch niemand, hier darf generell kein Wohnungsbau gemacht werden. Aber viele Geringverdiener fragen, ob es da auch bezahlbaren Wohnraum geben wird. Oder Eltern fragen, ob an Spielplätze gedacht wird, andere fragen nach Grünflächen. Das ist doch kein Verhinderungsverhalten, sondern es geht letztlich um berechtigte Interessen, um die Attraktivität des Quartiers und damit um eine gute Perspektive für die Stadt. Und wir sind mit den Bürgern bisher immer zu Kompromissen gekommen.“

Auch Ben de Biel, Pressesprecher der Berliner Piraten und selbst Clubbetreiber, wehrt sich gegen Wowereits Kritik: „Es stimmt nicht, dass Bürger gegen alles sind, wenn es vor der eigenen Haustür stattfindet“, sagt er. „Sie wollen nur in Entscheidungen ehrlicher, besser und früher einbezogen sein. Da steht Klaus Wowereit eben noch für den alten Politikstil – man ist vom Bürger gewählt und damit ist man für alles weitere legitimiert.“ Die Mitwirkung der Bürger sei bei dieser Art eigentlich gar nicht mehr erwünscht, kritisiert de Biel. Das sehe man ja schon daran, dass die Ergebnisse von Volksbegehren in Berlin nicht verbindlich seien.

Wowereit hatte im Interview auch beklagt, in Berlin geschehe nicht, was in anderen Städten wie Hamburg und München normal sei, nämlich dass man bei Angriffen von außen die Reihen schließe. Die Häme, die es in Berlin gebe, liefere „erst die Munition für diejenigen, die Berlin Schlechtes wollen“. Der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel zu Wowereits Äußerungen am Sonntag: „Schon Bismarck hat sich über die kritischen Berliner beschwert. In der Tat wäre ein bisschen Corporate Identity, wie Wowereit das nennt, wünschenswert. In einer Stadt der Zuwanderung darf man die Bürger aber auch nicht überfordern.“