Nachhilfe für die Bezirke: Senat soll Schulschmutz beseitigen

Der Senat soll die Reinigung der Schulen nicht mehr allein den Bezirken überlassen, sondern eine Musterausschreibung erarbeiten lassen. Einen entsprechenden Antrag bringen die Grünen am Donnerstag im Parlament ein. Ziel ist es, „qualitative Standards mit Mindestvorgaben für die Dauer der zu erbringenden Reinigungsarbeiten zu verbinden“. Falls durch die verbesserte Ausschreibung Mehrkosten entstehen, sollen die Bezirke mehr Geld vom Land bekommen. Zudem soll der Senat den Bezirken eine Handreichung für ein wirkungsvolles Beschwerdemanagement zur Verfügung stellen.

Die Grünen prangern "fatalale Ausbeutungsstrukturen" an

Die Grünen wollen aber nicht nur die Sauberkeit erhöhen, sondern mittels der neuen Ausschreibung auch verhindern, das die Mitarbeiter der Putzfirmen durch unrealistische Zeitvorgaben „erpresst werden“. Durch den Zeitdruck seien „fatale Ausbeutungsstrukturen“ entstanden, mahnt die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Stefanie Remlinger.

Wie berichtet, gibt es in Berlin Bezirke, die ausschließlich nach dem Preis ausschreiben: Der günstigste Bieter erhält den Zuschlag, sofern er einer Plausibilitätsprüfung standhält. Diese Plausibilitätsprüfung ist aber offenbar fehleranfällig: Immer wieder kommt es vor, dass selbst für sehr große Schulgebäude unrealistisch wenig Zeit veranschlagt wird. Die Mitarbeiter der Putzdienste sind somit gezwungen, oberflächlich zu arbeiten.

"Bei Beschwerden werden dann die Angestellten entlassen, und das Ganze beginnt von vorn", beschreiben die Grünen die aktuelle Problemlage. Durch diese Zusammenhänge seien "fatale Ausbeutungsstrukturen" entstanden. Zudem bleibe "ein Großteil der Flächen verunreinigt zurück".

Beim Schulessen wurde ein Präzedenzfall geschaffen

Die Grünen wollen diese Ausgangslage ändern und halten es für das Beste, wenn sich der Senat der Ausschreibungsmodalitäten annimmt, so wie er es beim Schulessen getan hat. Bislang lehnt die Senatsverwaltung für Bildung dieses Ansinnen ab. Zwar befürwortet auch Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles (SPD) eine Musterausschreibung, will aber nicht die Federführung übernehmen. Bislang hat sich auch kein Bezirk bereit gefunden, sich dieser Aufgabe anzunehmen. Stattdessen heißt es, man komme auch ohne Musterausschreibung zurecht oder sehe sich zumindest nicht in der Lage, selbst die Federführung zu übernehmen.