Berlin: Nachtragshaushalt 2001: Gezerre ums Sparpaket

Der Nachtragshaushalt für 2001 kann erst am Freitag vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Denn die Koalitionspartner SPD und Grüne streiten sich um drei Haushaltsposten. Es geht um Vertretungspersonal an den Schulen, um das Programm "Integration statt Sozialhilfe" und um Strukturreformen im Kulturbereich. Die Grünen werfen den sozialdemokratischen Haushaltspolitikern vor, einfallslos zu sparen. "Wir wollen auch konsolidieren, aber gleichzeitig Signale aussenden, dass Rot-Grün in wichtigen Bereichen politisch umsteuert", sagte die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz dem Tagesspiegel.

Beide Koalitionspartner wollen, dass Schulklassen mit hoher Ausländerrate kleiner werden. 85 Stellen sollen dafür bereitgestellt werden. Strittig ist aber, woher die Personalmittel kommen: Die SPD will die 500-Stellen-Reserve für dauerkranke Lehrer auf 415 Stellen mindern. Die Grünen fordern zusätzliches Personal. Ihr schulpolitischer Sprecher Özcan Mutlu begründet dies mit der aktuellen Zahl von 590 Dauerkranken. Wenn man die Reserve senke, steige der Unterrichtsausfall.

Nur wenn sich SPD und Grüne einigen, können die "Ausländer-Schulklassen" verkleinert werden. Die Schulleiter sind sich einig, dass schon zwei Schüler weniger pro Klasse den Unterrichtserfolg erhöhen würde. Angesichts der schlechten Schulergebnisse von Kindern nichtdeutscher Herkunft und der vielen Schulabbrecher forderte ein SPD-Parteitag, zusätzliche Lehrerstellen einzurichten. Wegen der Finanzkrise wurde bisher nichts unternommen. Dass es jetzt Bewegung gibt, begrüßt auch die Union. Aber der CDU-Schulexperte Stefan Schlede nennt "das Manöver ein bisschen durchsichtig"; so kurz vor den Wahlen. Aus den Schulen hört man tatsächlich, dass die "bildungspolitischen Signale" der letzten Tage - wie etwa 60 neue Stellen für die Behindertenintegration - die Stimmung zugunsten des umstrittenen Schulsenators Klaus Böger verändert haben.

Aber noch ist die Kuh nicht vom Eis. Ärger gibt es koalitionsintern auch, weil die Grünen schon ab August eine spürbare Aufstockung des Senatsprogramms "Integration statt Sozialhilfe" fordern. Die SPD will im Nachtragshaushalt lediglich 400 Arbeitsstellen für Sozialhilfeempfänger zusätzlich fördern. Das empfinden die Grünen als einen zu symbolischen Akt. "1000 Stellen sollten es im ersten Schritt schon sein", sagte Fraktionschefin Klotz gestern.

Insgesamt möchte sie für bestehende Programme 8000 zusätzliche Stellen. Immerhin seien von den 270 000 Sozialhilfeempfängern in Berlin etwa ein Drittel uneingeschränkt erwerbsfähig. Wer einmal in Arbeit sei, habe anschließend Anspruch auf Arbeitslosengeld und Weiterbildung oder Umschulung. Außerdem werde der Sozialhilfe-Etat des Landes Berlins entlastet. Besonders für Jugendliche seien solche Programme wichtig, damit sie nicht im sozialen Netz hängen bleiben.

Der dritte Konfliktpunkt betrifft die Kultur. Die Grünen fordern einen Einstieg in Strukturreformen für die staatlich geförderten Theater und Opern. Das kostet zunächst einmal Geld. Die Grünen denken an zehn Millionen Mark. Möglicherweise einigt man sich mit der SPD darauf, diese Summe als so genannte Verpflichtungsermächtigung für 2002 verbindlich festzuschreiben. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hella Dunger-Löper, wollte sich im Detail gestern nicht äußern. "Bis Freitag werden wir eine Lösung für die Probleme finden", versprach die Abgeordnete. Gleichzeitig mahnte sie, mit Blick auf die Grünen: "Wir dürfen die Haushaltskonsolidierung nicht aus dem Auge verlieren".

Mit dem Nachtragshaushalt für 2001, den das Abgeordnetenhaus in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, am 12. Juli, beschließen soll, werden insgesamt 790 Millionen Mark eingespart. Außerdem werden der Bankgesellschaft vier Milliarden Mark zur Aufstockung des Eigenkapitals zur Verfügung gestellt.