Nächste Erlaubnis für Teslas Gigafactory: Brandenburger Behörde erlaubt Arbeiten rund um die Uhr

Trotz Warnungen von Umweltverbänden hat Tesla für den Bau der Gigafactory in Grünheide vom Landesumweltamt Brandenburg die nächste Voraberlaubnis erhalten. Und zwar diesmal für den Einbau von Schornsteinen und für Montagearbeiten im 24-Stunden-Betrieb, wie das Umweltministerium am Freitag mitteilte. Es ist mittlerweile die fünfzehnte Voraberlaubnis für die Fabrik, für die das umweltrechtliche Hauptgenehmigungsverfahren noch läuft.

Alles, was Tesla bislang dort macht, geschieht auf eignes finanzielles Risiko. Wegen eines aktuellen Störfallgutachtens, demzufolge die Gigafactory nach den derzeitigen Planungen unzureichend gegen Unfälle mit gefährlichen Chemikalien gerüstet ist, warnten die Grüne Liga und der Naturschutzbund Brandenburgs kürzlich vor weiteren Vorabzulassungen durch die Behörden.

Die Bürgerinitiative Grünheide prüft rechtliche Schritte. Das Gutachten stelle die positive Genehmigungsprognose für das Werk nicht in Frage, erklärte dagegen das Ministerium. Die jetzt erlaubten Arbeiten – ohne Umgang mit Chemikalien – seien „nicht von der Störfallverordnung betroffen.“

Und Tesla hat schon die nächsten Teilerlaubnisse beantragt, für den Probebetrieb in der Lackiererei und den Bau von Regenwasserbecken. Elon Musk peilt nach dem gecancelten Juli-Beginn nun Ende 2021 für den Produktionsstart an. In Kürze soll der Genehmigungsantrag für die Fabrik, mit verbesserten Unterlagen und erweitert um ein Werk für Batteriezellen, neu ausgelegt werden. 

Erlaubnis bis Mitte September lässt Rückschlüsse zu

In der dem Tagesspiegel vorliegenden Voraberlaubnis des Landesumweltamtes vom 27. Mai für Schornsteine und längere Arbeitszeiten macht sich die Behörde die im Störfallgutachten festgestellten Defizite zu eigen, hält dessen Einwände für berechtigt, aber alle durch Planänderungen für abstellbar. In Kürze soll der Genehmigungsantrag Teslas neu ausgelegt werden, genauer neue Planungsveränderungen und die nachträgliche Erweiterung um eine Batteriezellenfabrik.

Es drohten keinerlei Beeinträchtigungen auf die Umgebung, heißt es. Nach dem Störfallgutachten Gutachten sei um die eingesetzten Kältemittel ein. Sicherheitsabstand von 250 Metern zu beachten, was innerhalb des Werkgeländes sei. Die Erlaubnis für 24-Stunden-Arbeiten beim Innenausbau der Fabrik hat Tesla bis zum 15. September beantragt, was Rückschlüsse auf den Zeitplan zulässt. 

Staatsschutz ermittelt nach Brandanaschlag 

Kürzlich hat es einen Brandanschlag aus der linksextremen Szene auf ein Stromkabel zur Versorgung der Fabrik gegeben. Der Staatsschutz ermittelt. In einer  am Freitag versandten Pressemitteilung "Zu Brandanschlag auf Stromleitung nahe Teslabaustelle" erneuerten die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e. V. ihre Warnungen vor gravierenden negativen Umweltauswirkungen und die Kritik am Genehmigungsverfahren, distanzierten sich aber nicht klar vom Anschlag.

"Wir als Bürger und Umweltschützer setzen weiter unsere Argumente gegen die Schaffung irreversibler Tatsachen und dadurch weitere Naturzerstörung in Grünheide durch Tesla", heißt es. "Wir fordern, dass unsere faktenbasierten Einwendungen endlich von der Politik und den Genehmigungsbehörden ernst genommen und unsere Forderungen umgesetzt werden."