Nahverkehr: S-Bahn-Millionen: Fahrgastverband will Halle für Ostkreuz

Berlin - Wohin nur mit dem vielen Geld? 43 Millionen Euro an Zuschüssen für die S-Bahn hat der Senat wegen der seit Sommer ausfallenden Fahrten bisher einbehalten, sechs Millionen Euro zuletzt für Januar. Doch was mit dem Geldsegen gemacht wird, ist weiter nicht geklärt. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) haben sich bisher auf keine Linie geeinigt. Nach einem Beschluss des Abgeordnetenhauses soll das Geld „für spürbare Verbesserungen im Nahverkehr“ ausgegeben werden.

Bei der BVG sei davon noch nichts angekommen, sagte deren Chef Andreas Sturmowski. Auch im Wirtschaftsplan für 2010 seien Zusatzzahlungen aus den S-Bahn-Mitteln nicht enthalten. Strittig ist, ob die BVG mit dem Zusatzgeld Ausgaben finanziert, die ohnehin auf sie zukommen oder ob mit der bisher nicht verplanten Summe, die auf mehr als 50 Millionen Euro steigen kann, Verbesserungen bezahlt werden, die es sonst nicht gegeben hätte.

Nach Ansicht des Fahrgastverbandes Igeb hätte man aus dem Zusatztopf zum Beispiel eine Winterbaustelle bei der U-Bahn finanzieren können. Kurz vor Weihnachten wurden die Bauarbeiten am Bahnhof Gleisdreieck beendet, die zu einer mehrwöchigen Sperrung des Abschnitts Wittenbergplatz–Gleisdreieck geführt hatten. Doch auch mehr als vier Wochen danach fahren hier keine Züge, weil es der BVG nicht mehr gelungen war, vor dem Frostbeginn eine Bauweiche auszubauen. So müssen die Fahrgäste „bis auf Weiteres“ zusätzlich umsteigen, bleibt der Bahnhof Kurfürstenstraße geschlossen und fahren die Züge nur alle zehn statt alle fünf Minuten vom Wittenbergplatz zur Uhlandstraße.

Würde man den Bereich um die Weiche einhausen und beheizen, könnte diese auch bei Frost ausgebaut werden, sagt der Igeb-Vorsitzende Christfried Tschepe. Die Mehrkosten solle der Senat aus den einbehaltenen Mitteln finanzieren. Weder die BVG noch der Senat haben dies aber erwogen; sie warten lieber auf das Frostende. Und bis dahin bleibt die U 1 eben unterbrochen.

Bisher steht nur fest, dass mit dem zurückbehaltenen Geld der Einbau von weiteren Aufzügen in U-Bahnhöfen finanziert wird. 17 Anlagen sollen in diesem Jahr in Betrieb gehen, so viel wie noch nie innerhalb eines Jahres. Erwogen wird zudem, das S-Bahn-Geld in zusätzliche Kameras auf Bahnhöfen sowie in Bahnen und Busse zu stecken oder in die schnellere Reparatur von Rolltreppen. Dies seien Aufgaben – und Ausgaben –, die die BVG ohnehin übernehmen müsse, kritisiert Tschepe. Fahrgäste hätten aber nach dem S-Bahn-Desaster einen Anspruch auf zusätzliche Angebote als Entschädigung.

Dazu gehöre der nicht vorgesehene Bau einer Überdachung auf dem neuen Ringbahnsteig für den Regionalverkehr am Ostkreuz, auf dem bis 2014 die S-Bahnen halten, oder zusätzliche Eingänge an den U-Bahnhöfen Görlitzer Bahnhof und Hallesches Tor, was die Wege für viele Fahrgäste verkürzen würde. Die SPD hat vorgeschlagen, mit dem Geld häufigere Fahrten von Bahnen und Bussen zu finanzieren. Zudem könnte eine neue Regionalbahn-Verbindung von Lichtenberg über Gesundbrunnen und Jungfernheide nach Spandau eingerichtet werden.

Wie üppig der Topf gefüllt wird, hängt von der S-Bahn ab. Bahnchef Rüdiger Grube hat versprochen, aus dem Unternehmen wieder „eine Super-S-Bahn“ zu machen. Gelingt dies, kann der Senat kein Geld mehr einbehalten.