Berlin: Nahverkehr: Zuschüsse für Investitionen gekürzt - Streit um Auswirkungen

Die Kürzung der Zuschüsse für Investitionen im Nahverkehr von 400 Millionen Mark auf 230 Millionen Mark im nächsten Jahr wird nach Ansicht der Grünen das Angebot bei Bahnen und Bussen weiter verschlechtern, während die Finanzverwaltung hier kein Problem sieht. Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Burkhard Müller-Schoenau, wird die Substanz der Bahnstrecken und Bahnhöfe "weiter verrotten". Der Sprecher der Finanzverwaltung, Klaus Dittko, führte die Kürzungen dagegen vor allem auf den Bauverzicht für die U 5 im nächsten Jahr sowie auf den nicht verwirklichten Kauf von neuen U-Bahnen zurück. Einen Restbetrag müsse die Verkehrsverwaltung noch einsparen. Dabei sei aber sichergestellt, dass Bundeszuschüsse, die durch Geld aus der Landeskasse ergänzt werden müssen, nicht verloren gingen.

kt