Berlin: Namensstreit: Pankow bleibt doch Pankow - zumindest vorübergehend

Alles zurück marsch, marsch. Der Großbezirk im Nordosten heißt nun vorerst doch nicht "Prenzlauer Berg, Weißensee und Pankow von Berlin", sondern weiterhin Pankow, so wie es die erste gemeinsame Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Dezember beschlossen hat. Allerdings will sich das Bezirksamt beim Senat für eine Durchnummerierung der Bezirke einsetzen. Dies verkündete gestern Bezirksbürgermeister Alex Lubawinski (SPD) anlässlich der ersten 100 Tage seit der Fusion der drei Bezirke.

Dabei hatten sich die Bezirksverordneten aller drei Bezirke erst kürzlich in einer vielbeachteten Abstimmung für die Dreierkombination als Übergangslösung bis zum Jahreswechsel entschieden. Doch Lubawinski, dessen Partei in der Namensfrage tief gespalten ist, konterte jetzt mit einer Überraschung: Entscheidungen der BVV in Namensfragen seien laut Bezirksverwaltungsgesetz nicht bindend für das Bezirksamt. Vielmehr habe die BVV lediglich das Recht zur Empfehlung. Im Dezember habe das Bezirksamt der BVV allerdings die Entscheidung über den Namen übertragen. Mit dem neuen Beschluss durch die letzte BVV sei diese Entscheidungsbefugnis jetzt erloschen.

Auch der Name Pankow soll vorerst nur eine Übergangslösung sein. Zunächst will das Bezirksamt prüfen, ob die von der BVV vorgelegte Dreier-Lösung verwaltungstechnisch überhaupt praktikabel ist. Eine endgültige Entscheidung dazu soll am 5. Juni fallen.

Zudem teilte Lubawinski mit, dass die Senatsverwaltung für Inneres dem Dreier-Namen ablehnend gegenüberstehe. Dies sei der Tenor einer rechtlichen Würdigung, die auf seine Bitte erstellt worden sei.

Im übrigen wolle sich das Bezirksamt beim Senat für eine Durchnummerierung der Bezirke einsetzen. Für diese Lösung, wonach Pankow künftig Dritter Bezirk heißen würde, mehren sich laut Lubawinski derzeit die Stimmen im Rat der Bürgermeister.

Ausgesprochen kritisch bewertete der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV, Andras Otto, die Entscheidung. Widersinnig nannte er Lubawinskis Verhalten, der BVV in dieser Frage einmal die Entscheidung zu überlassen, eine neue Entscheidung, die dem Bürgermeister offenbar nicht gefalle, dann aber abzulehnen. Die Grünen hatten sich bisher als die entschiedensten Gegner des Namens Pankow in der BVV profiliert.

ot