Berlin: Nationalstiftung hält Länderfusion für unverzichtbar

Die Nationalstiftung diskutiert weiter, und sie kann sogar Fortschritte registrieren. Als sie sich vor einem Jahr traf und die HauptstadtRolle Berlins zum Thema machte, dachte sie nur zaghaft an die Aufnahme Berlins ins Grundgesetz. Bei der diesjährigen Jahrestagung gestern im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses konnte Volker Ratzmann, Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Föderalismuskommission, die dafür von ihr gefundenen Formulierungen vortragen – ein „grosser Durchbruch“ befand Kurt Biedenkopf, Senats-Präsident der Stiftung. Die Podiums-Diskussion, die er moderierte, offerierte gleichwohl einen kontroversen Debattenstand.

Dabei weiß die Stiftung, was sie will, und Deutlichkeit ist bei diesem Thema selbst eine wichtige Position. Da Berlin vor allem seine Schulden vorgehalten werden, plädierte Richard Schröder, ihr Vorstandsvorsitzender, dafür, sie zu entmystifizieren: in solche, die durch Teilung und Einigung entstanden sind, und in die, die Berlin selbst erzeugt hat. Die einen müssten vom Bund, die anderen von Berlin getragen werden. Außerdem: alle Ministerien sollen nach Berlin. Und: Es müsse einen Fahrplan geben. Vor allem für die Fusion von Berlin und Brandenburg. Ohne sie, daran hält die Stiftung fest, werde es keinen neuen Status der Stadt geben.

Klaus-Dieter Lehmann, Präsident der Stiftung Preussischer Kulturbesitz, postulierte: die Stadt „muss einen Sog auslösen“. Schering-Aufsichtsrat Giuseppe Vita sah die Hauptstadt-Rolle gestützt auf das „Zentrum für Excellenz“, das die Stadt werden müsse, bekam aber den meisten Beifall für eine lapidare Kurzfassung der Debatte: „Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands – wieder. Basta“. Die Skepsis steuerte Uwe Vorkötter bei, Chefredakteur der „Berliner Zeitung“: Hat Deutschland nicht vor allem den Anspruch, von Berlin nicht behelligt zu werden? In erster Linie finanziell? Zögernde Akzeptanz – und der Eindruck: Berlin hat als Hauptstadt noch einen weiten Weg vor sich, aber es ist auf dem Wege. Rdh.

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