Berlin: Nazi-Sprüche monatelang nicht beseitigt

Seit vielen Monaten sind die Schmierereien in der Gropiusstadt in Britz-Süd sichtbar: „Berlin bleibt deutsch“ steht auf einem Verteilerkasten, die Botschaften „Nazi Homezone“ und „Smash Antifa“ wurden an die Wand des Parkhauses an der Fritz-Erler-Allee gesprüht und die Ablagekästen der Postzusteller sind mit der Odal-Rune der verbotenen Wiking-Jugend bemalt. Außerdem haben sich die rechtsgesinnten Schmierer auch das Haus der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ vorgenommen, das ebenfalls in Britz-Süd steht: In der Nacht zu Montag wurden unter anderem ein Hakenkreuz und ein Keltenkreuz an das Tor gesprüht.

Bewohner ärgern sich, dass die Schmierereien lange Zeit nicht beseitigt wurden. Die Polizei sagt, dass sie als „Sofortmaßnahme“ Symbole unkenntlich macht, die gegen Paragraf 86a über Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verstoßen. Das sei beispielsweise ein Hakenkreuz. In anderen Fällen würden die Besitzer der Objekte über die Schmierereien informiert. Die müssten sie dann selbst beseitigen. Die Sprüche und Symbole in der Gropiusstadt bildeten nach Polizeiangaben noch keinen Straftatbestand, obgleich sie durchaus politisch motiviert seien.

Sowohl die Wohnungsbaugesellschaft Degewo als auch die Deutsche Post AG wussten gestern nichts von monierten Schmierereien an ihren Objekten. Eine Degewo-Sprecherin beteuerte: „Unsere Hausmeister sind angehalten, jegliche Schmierereien sofort zu entfernen.“ Warum das bislang am Parkhaus noch nicht getan wurde, werde geprüft. Auch die Sprecherin der Deutschen Post AG sagte: „Die Kästen werden regelmäßig gereinigt“. Die Zusteller sollen jegliche Beschädigung melden. Möglicherweise seien hier Informationen „durchgerutscht“.tabu

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