Berlin: Neonazis marschieren fünf Mal Großeinsätze für Polizei

Potsdam - Für Brandenburgs Sicherheitsbehörden ist es eine Belastungsprobe. Das gibt selbst Polizeipräsident Arne Feuring zu. An gleich fünf Wochenenden in diesem Frühjahr wollen Rechtsextremisten in verschiedenen Städten aufmarschieren. Am heutigen Sonnabend geht es in Frankfurt (Oder) los. Am Wochenende darauf, am 31. März, ist ein Aufmarsch in Brandenburg/Havel geplant. Am 14. April folgt eine Demonstration in Neuruppin von „Nationalen Laubenpiepern“, die dagegen protestieren, dass die Polizei ihre Treffen in der Gartenanlage mehrfach auflöste. Für den 1. Mai ist ein Aufmarsch der Freien Kräfte in Wittstock angemeldet, in Cottbus am 12. Mai.

Feuring, aber auch Innenminister Dietmar Woidke (SPD) wollen ein Desaster wie in Neuruppin im vergangenen September auf jeden Fall vermeiden. Dort hatte die Polizei eine Blockade von Gegendemonstranten geräumt und die Teilnehmer mehrere Stunden lang eingekesselt, es gab zahlreiche Verletzte. Polizei und Innenministerium gaben Fehler bei Einsatztaktik und Kommunikation zu, sprachen von einer „Chaosphase“ und mussten heftige Kritik einstecken. Zumal die Polizei bei früheren Blockaden, wenn Mitglieder der Landesregierung wie in Halbe dabei waren, nicht eingeschritten war. Polizeipräsident Feuring setzt nun auf „intensive Kommunikation“ mit den Gegen-Demonstranten.

Kameradschaften und NPD wollen in Frankfurt (Oder) für einen deutschen EU-Austritt demonstrieren. „Grenzen dicht“, lautet das Motto des Aufmarsches in der „Frontstadt“ unmittelbar an der Grenze zu Polen, die vor „schädlichen Elementen“ geschützt werden müsse. Gegen die Neonazis setzen sich Kirchen, Gewerkschaften, Landes- und Kommunalpolitiker ein, wie auch Initiativen aus Polen. Jonas Lassau vom der Initiative „Kein Ort für Nazis“ in Frankfurt (Oder) sagt, „wir rufen zu friedlichem Protest auf, darunter auch eine Massensitzblockade.“ Blockaden gegen Neonazis seien legitim, findet das landesweite Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus; die Rechtslage sei uneindeutig. Die Polizei sieht das anders.

Die Lage ist angespannt, auch weil sich linksradikale Gruppierungen aus Berlin angesagt haben. Innenminister Woidke und Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) warnten vor „vermeidbaren Konfrontationen mit der Polizei“, die Gegendemonstranten dürften die „Grenzen des Rechtsstaates nicht überschreiten“. Von der Landesregierung werden Finanzminister Helmuth Markov (Linke) und Sozialminister Günter Baaske (SPD) in Frankfurt (Oder) dabei sein.axf