Berlin: Neonazis verüben mehr Gewalttaten Auch linksextremistische Angriffe nahmen 2013 zu

Die rechtsextremistische Gewalt hat nach Angaben der Berliner Sicherheitsbehörden in diesem Jahr zugenommen. Bislang haben Neonazis 2013 schon 72 Gewaltdelikte verübt. Im gesamten Vorjahr waren es mit 53 Attacken deutlich weniger gewesen. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch bei einer Konferenz der Innenverwaltung zum Thema „Gewalt von rechts – Herausforderung für Politik und Gesellschaft“. Besorgniserregend nannte Henkel die Zunahme der registrierten Fälle von Körperverletzung durch Rechtsextremisten, 57 zählte die Polizei in diesem Jahr bislang, 20 mehr als im vergangenen Jahr. Dies sei ein erschreckendes Zeichen, die Entwicklung beunruhigend, sagte der Innensenator. In den vergangenen Jahren gab es im Schnitt 63 rechtsextreme Gewalttaten pro Jahr , also im Durchschnitt mehr als eine Tat pro Woche.

Bei der überwiegenden Zahl der Angriffe von Rechtsextremisten war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Fremdenfeindlichkeit das Motiv. Meist hätten die Neonazis bei ihren Angriffen auf Ausländer oder dem Anschein nach Linke aus der zufälligen Situation heraus und ohne tatsächlichen Anlass zugeschlagen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden gibt es in Berlin etwa 1400 Rechtsextremisten, jeder zweite gilt als gewaltbereit. Die Szene ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes überaus anpassungsfähig, der klassische Neonazi in Springerstiefeln hat ausdient, heute sind die Rechtsextremisten als „Autonome Nationalisten“, in Parteien wie NPD und „Die Rechte“ sowie losen Netzwerken und Bürgerinitiativen aktiv. Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, sprach sich für einen nachhaltigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus, dazu müssten Behörden, private und politische Initiativen gemeinsam vorgehen. Bislang herrsche bei diesen Akteuren eine „gewisse Reserviertheit“ gegenüber dem Staat vor.

Auch Linksextreme verübten nach den jüngst veröffentlichten Statistiken mehr Gewalttaten, die Zahl stieg von 201 auf 243. Die Attacken richteten sich meist gegen Polizisten und Rechtsextreme.axf