Berlin: Neonazis wollen gegen Besuch aus Israel protestieren

Von Sonntag bis Dienstag müssen sich die Berliner auf Straßensperren, Autokolonnen, zugeschweißte Gullydeckel und Scharfschützen auf einigen Dächern einstellen. Insbesondere rund um das Hotel Intercontinental in der Budapester Straße am Zoo dürften die Sicherheitsmaßnahmen der Polizei weit über das hinausgehen, was derzeit ohnehin Standard ist. Der israelische Staatspräsident Moshe Katsav kommt auf Einladung von Bundespräsident Johannes Rau in die Stadt. Katsav wird Termine an vielen Orten in Berlin wahrnehmen. Er übernachtet im Interconti, bestätigte gestern die Polizei. Ab Sonntag gilt Sicherheitsstufe 1.

Während des Besuchs von Katzav wollen Neonazis am Montag ihre Ablehnung des israelischen Staates demonstrieren. Unter dem Motto „Hände weg von Palästina. Keine Waffen für Israel“ ist ein Aufmarsch angemeldet worden, bestätigte die Sprecherin der Senatsinnenverwaltung Henrike Morgenstern. Die Anmeldung werde „wie jede andere auch gründlich geprüft“. Die Neonazis wollen vom Bahnhof Friedrichstraße zum Bahnhof Zoo marschieren. Erwartet werden rund 200 Demonstranten. Daneben sind rund um den Bahnhof Friedrichstraße auch drei Gegenkundgebungen angemeldet.

Die Polizei will während des Staatsbesuchs nach der Devise handeln, das öffentliche Leben möglichst wenig zu beeinflussen, wie ein Experte sagt. In der Vergangenheit waren Besuche auf diesem Niveau jedoch stets mit Behinderungen verbunden – zuletzt etwa bei der kurzen Visite von US-Präsident George W. Bush im Mai oder beim Besuch des israelischen Premiers Ariel Scharon im vergangenen Jahr. Als Reaktion auf die jüngsten Drohungen aus dem Terrornetzwerk Al Qaida gegen Deutschland hat die Polizei die Bewachung von gefährdeten Objekten und andere Sicherheitsmaßnahmen schon weiter erhöht. Spätestens nach den Anschlägen in Kenia auf israelische Ziele und angesichts des Nahost-Konflikts jedoch gilt der israelische Präsident als besonders gefährdet – überall auf der Welt. Spezialmaßnahmen sind unverzichtbar. Das Bundeskriminalamt, unterstützt durch Berliner Polizei und Bundesgrenzschutz, wird mit vielen Beamten im Einsatz sein. Das Bundespräsidialamt will das genaue Besuchsprogramm erst Ende der Woche erläutern. Auch gibt die Polizei noch keine Auskünfte über die Sicherheitsvorkehrungen. Zum Programm der Sicherheitsstufe 1 jedoch gehören routinemäßig Straßensperren, Präzisionsschützen der Polizei, der Einsatz von drei gleichen Hubschraubern des Bundesgrenzschutzes (BGS) - in einem von ihnen fliegt der Gast zu den einzelnen Terminen, die beiden anderen Hubschrauber starten zur Ablenkung. Dazu noch Taucher des BGS, die die Spree um Schloss Bellevue absuchen und, wenn nötig, ein Flugverbot über der Stadt.

Katsav wird am Sonntag mit dem Bundespräsidenten auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen. Am Montagvormittag soll er dann mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen werden. Anschließend stehen politische Gespräche auf dem Programm, unter anderem mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer.. Am Dienstag dürfte die östliche Innenstadt zur Sicherheitszone werden. Dann empfängt der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Katsav im Roten Rathaus und geht mit ihm anschließend über den Pariser Platz.