Berlin: "NET-GE Kliniken für Berlin GmbH": Parlament stimmt zu: Zehn Häuser künftig unter einem Dach

"NET-GE Kliniken für Berlin GmbH" - Netzwerk Gesundheit in Berlin - wird der Zusammenschluss von neun städtischen Kliniken und dem Max-Bürger-Zentrum heißen. Gestern verabschiedete das Abgeordnetenhaus das Krankenhausunternehmensgesetz, das am 1. Januar 2001 in Kraft tritt. CDU und SPD stimmten dafür, Grüne und PDS dagegen. Bis Jahresende wird eine GmbH mit dem Land Berlin als alleinigem Gesellschafter gegründet. Das Unternehmen soll einen Jahresumsatz von rund 1,8 Milliarden Mark erwirtschaften, wirde rund 17 000 Mitarbeiter beschäftigen und eine Kapazität von 6500 Betten verfügen.

Gesundheitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD) sagte in der Debatte, dass mit der GmbH eine "solidarische Krankenversorgung" erhalten bliebe. Um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten, müsse die Gesundheitsversorgung "so sparsam wie möglich" organisiert werden. Die Arbeitsverhältnisse werden durch einen Personalüberleitungsvertrag gesichert. Allerdings müssen 1700 Stellen abgebaut werden. Grünensprecher Bernd Köppl erinnerte an die Schulden der GmbH von 200 Millionen Mark und das strukturelle Defizit von rund 50 bis 60 Millionen Mark. Er wies auch auf die hohe Steuerbelastung durch die Übertragung der Grundstücke im Wert von 2,1 Milliarden Mark in die GmbH hin: Damit koste der Betrieb rund 80 Millionen Mark an Grunderwerbssteuern. Für Köppl hat die GmbH eine "schlechte ökonomische Ausgangssituation": Sie könne zum "vollständigen Ruin der städtischen Krankenhäuser" führen.

sib