Neubauprojekte in Berlin : Lompscher plant Bau-Zuschüsse für Bezirke

Der Senat will Neubauten in der Hauptstadt ankurbeln und die Bezirke mit Prämien locken. Auch die landeseigenen Unternehmen sollen unterstützt werden.

In Berlin wird gebaut. Allerdings nicht genug. Oder?
In Berlin wird gebaut. Allerdings nicht genug. Oder?Foto: Kai-Uwe Heinrich

Den Bau eines Hochhauses auf der Fischerinsel hat sie gestoppt, den Ausbau von Dachgeschossen zu Luxuswohnungen erschwert, zuletzt warfen sogar die landeseigenen Wohnungsunternehmen Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vor, Bürgerproteste zu befeuern, statt ein Klima für Neubau zu schaffen.

Als Bauverhinderer toppt allenfalls noch Kreuzbergs Grüner Baustadtrat Florian Schmidt die Senatorin, sagen Kritiker. Der hatte beim Amtsantritt sogar laut gedacht: Berlins am stärksten verdichteter Bezirk sei im Grunde zu Ende gebaut.

Kommt jetzt die Neubauoffensive?

Doch den Regierenden in Berlins Kraftraum für Mieterproteste und Kiezinitiativen, Graswurzelbewegungen und Baulücken-Bewahrern läuft die Zeit davon. Gut ein Jahr voller politischer Vorstöße zum Mieterschutz – von Bundesratsinitiativen bis zur Ausübung des Vorkaufsrechts für Wohnhäuser – schaltet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf Neubau um. Lompscher greift die Idee ihrer Vorgänger auf und will Prämien für Bezirke ausloben, die Vereinbarungen über den Neubau von Wohnungen unterschreiben.

Und damit auch die landeseigenen Unternehmen kräftig bauen können, würde Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen ihnen bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital überweisen aus Haushaltsüberschüssen. Kommt jetzt die Neubauoffensive?

„Wir müssen unser innovatives Stadtmodell jetzt umsetzen – wer weiß schon, ob R2G noch mal kommt“, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Schmidt und will bei Lompschers Prämien zugreifen: Auf einer Excell-Tabelle hat sein Planungsamt Projekte nach Adressen sortiert für den Bau von 6693 Wohnungen bis 2021.

Bauen ohne Rücksicht auf Nachbarschaften und Milieus soll es trotzdem nicht geben. Außerdem würden „Milieuschutz, Vorkauf, Ankauf, mehr Mieterberatung“ fortgeführt und zusammen mit dem Neubau soll „die Hälfte des bezirklichen Wohnungsbestandes gemeinwohlorientiert werden“, sagt Schmidt.

Dazu sollen auf Landesflächen Genossenschaften und Mietwohnungsbaugruppen zum Zuge kommen ebenso Mieter, die ihr Haus erwerben wollen oder landeseigene Wohnungsbauunternehmen. Auf privaten Grundstücken könnten Senat und Bezirke die 30-Prozent-Quoten fürs Gemeinwohl durch Anwendung der „kooperativen Baulandentwicklung“ durchsetzen. In Baulücken bleibe es dagegen bei privaten „profitorientierten“ Vorhaben.

Neubauten in Friedrichshain-Kreuzberg

Auf der Liste des Bezirks stehen neue Häuser für den BSR-Betriebshof, das Behala- sowie das Dragoner-Areal. Zusätzliche Etagen auf den Plattenbauten an der Stralauer Allee, mehrere hundert Wohnungen in Friedrichshain-West und ein Stempel des Bauamtes soll auch unter umstrittene Pläne wie für die Neubauten am Postscheckamt von Privatinvestor Christoph Gröner. Sogar der Neubau von Wohnungen in der Blücherstraße für soziale Träger, der bisher von Anwohnern blockiert wurde, soll jetzt kommen.

Der Fehler sei dort gewesen, sagt Schmidt, dass der Bezirk nicht zuvor die Verfahrensregeln festgelegt habe, an die sich danach auch alle halten müssen. Ist dagegen erst mal eine Bau-„Community“ vieler gebildet, sei ein Vorhaben viel flüssiger zu realisieren. Denn dann seien die Interessen vieler berücksichtigt. Dagegen wollen an der Blücher Straße 26 die Sozialen Träger sogar aussteigen, wenn die Planung noch einmal von vorne beginnt. „Dann werden die Grundstücke verkauft und es entstehen Eigentumswohnungen“, sagt Schmidt. Beteiligung ohne Ende kann auch zum Brandbeschleunigung werden für die rohen Kräfte des Marktes.

100.000 Euro soll es dem Vernehmen nach für Bezirke geben, die Vereinbarungen mit dem Senat abschließen. Noch einmal dieselbe Summe oben drauf, wenn die Zahl der Wohnungen besonders hoch ist. In Lompschers Senatsverwaltung hieß es dazu auf Anfrage: „Jeder Bezirk bekommt einen Grundstock (an Geld; Anm. d. Red.) und nach festzulegenden Kriterien weitere Finanzmittel“. Ein Teil des Geldes werde „ für die Durchführung von Beteiligungsformaten zweckgebunden“ sein: Die „Partizipation“ der Berliner an der Planung von Bauprojekten will die Verwaltung so voranbringen.

Ob die Mittel tatsächlich fließen, ist noch nicht geklärt

Ob das Geld tatsächlich fließen wird, hänge allerdings von den Haushaltsberatungen ab. Im zuständigen Fachausschuss des Abgeordnetenhauses soll für einen jährlichen Betrag in Höhe von 7,5 Millionen Euro „votiert“ worden sein.

Eine zentrale Rolle für die Bauoffensive des Senats spielen die landeseigenen Wohnungsunternehmen. Sie übenehmen die Häuser, wenn ein Bezirk das Vorkaufsrecht ausübt, sie bauen außerdem Sozialwohnungen und übernehmen die gemeinnützige Rolle bei Projekten zur kooperativen Baulandentwicklung. Deshalb hatte der Senat bereits im Koalitionsvertrag die Stärkung deren Eigenkapital vereinbart mit 100 Millionen Euro. Das bestätigt auch eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Ob die Zuweisungen wirklich nötig würden und wofür, das sei noch nicht abschließend geklärt.

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