Berlin: Neubeginn in Berlin: "... entzieht das Vertrauen". Im Wortlaut: Der Misstrauensantrag gegen Diepgen

Antrag an das Abgeordnetenhaus:

Berlin braucht einen Neuanfang. Die CDU-Spendenaffäre und die durch führende Personen in der Berliner CDU maßgeblich hervorgerufene Krise der Bankgesellschaft Berlin haben Berlin in eine dramatische Lage gebracht. Die schwierige Haushaltslage des Landes Berlin wird in erheblichem Maße verschärft. Die Sparanstrengungen der letzten Jahre, die allen Berlinerinnen und Berlinern große Opfer abverlangt haben, sind zunichte gemacht. Das Ansehen der Stadt wurde auf das Schwerste geschädigt und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Senats erschüttert.

Im Zuge dieser Ereignisse hat sich erwiesen, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und die der CDU angehörenden Senatsmitglieder nicht in der Lage sind, die Krise der Stadt zu bewältigen. Anstatt die Kraft zu den jetzt notwendigen Entscheidungen aufzubringen, haben sie abgewartet, die Probleme verdrängt und die Situation verharmlost. Sie stehen daher der Bewältigung der Krise im Wege und haben das Vertrauen des Abgeordnetenhauses verloren.

Aus Verantwortung für Berlin muss nun ein handlungsfähiger Senat die unaufschiebbaren Entscheidungen treffen. Zudem müsen zu schnellstmöglichen Termin Neuwahlen erfolgen. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf, zu entscheiden, wem sie den erforderlichen Neuanfang zutrauen.