• Neue Anlaufstelle für Bürger: Berliner Regierung stellt Pläne für Polizeibeauftragten vor

Neue Anlaufstelle für Bürger : Berliner Regierung stellt Pläne für Polizeibeauftragten vor

In Berlin soll es bald eine Anlaufstelle für Menschen geben, die sich über Einsätze der Polizei beschweren wollen. Heute stellt Rot-Rot-Grün ihre Pläne vor.

Berliner Polizisten beim Einsatz im Görlitzer Park.
Berliner Polizisten beim Einsatz im Görlitzer Park.Foto: Paul Zinken/dpa

Nach jahrelangen Debatten stellen Vertreter der Berliner Regierungskoalition am heutigen Montag um 14 Uhr die Pläne für die Einführung eines Polizeibeauftragten vor. Dabei geht es um eine Anlaufstelle für Menschen, die sich über Einsätze der Polizei oder Behandlungen durch Polizisten beschweren wollen.

Der Polizeibeauftragte soll solchen Vorwürfen unabhängig nachgehen können und nur dem Abgeordnetenhaus verpflichtet sein. Er soll zahlreiche Rechte haben, etwa Stellungnahmen der Polizei einzufordern und Verdächtige und Zeugen zu befragen.

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Das Abgeordnetenhaus könnte den Gesetzentwurf 2020 verabschieden, ab Anfang 2021 – so der Zeitplan – würde dann der Beauftragte sein Amt aufnehmen. Angesiedelt werden soll der Beauftragte beim Landesparlament – nach dem Vorbild der Datenschutzbeauftragten. Die Ausstattung mit Personal und Geld und die Frage, wer von SPD, Linken und Grünen dafür vorgesehen ist, ist bisher noch nicht geregelt.

In anderen Bundesländern gibt es vergleichbare Einrichtungen. Grüne und Linke haben aber hervorgehoben, dass der Berliner Beauftragte über deutlich mehr Rechte verfügen soll als in anderen Bundesländern. SPD-Innenexperte Frank Zimmermann sagte, ihm sei es wichtig gewesen, dass es einen solchen Beauftragten nicht nur für die Polizei, sondern für die gesamte Verwaltung gibt. (dpa/Tsp)

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