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Berlin: Neue Bücher in der Schule Heftiger Streit um Kosten

CDU, Grüne und GEW wollen Lernmittelfreiheit behalten

Ein 50 Jahre altes Privileg steht zur Disposition – die kostenlosen Schulbücher. Nachdem die SPD/PDS-Koalition am Mittwoch erklärte, dass sie nicht mehr unbedingt an der Lernmittelfreiheit festhalten will, kommen jetzt auch positive Signale aus den Schulen. Sie sind es leid, mit veralteten Büchern zu arbeiten, weil die Landesmittel ohnehin nicht reichen, regelmäßig aktuelle Bücher zu kaufen. „Wir sollen endlich aufhören, uns in die Tasche zu lügen“, meinte ein Kreuzberger Gesamtschulleiter. „Die Lernmittelfreiheit existiere ohnehin nur noch auf dem Papier.“

Schon jetzt werden viele Eltern aufgefordert, Arbeitshefte, Belletristik, Atlanten und Duden selbst anzuschaffen. Aber auch dann kommen die meisten Schulen nicht mit der Bücherpauschale aus, die je nach Schultyp 30 bis 70 Euro beträgt. Die Folge ist, dass veraltete Bücher nicht regelmäßig ausgetauscht werden. Berlin liegt bei der „Schulbücherausstattung“ beim Vergleich der Bundesländer im unteren Drittel.

Offenbar sind veraltete Bücher aber nicht überall ein Problem. „Wir haben nur aktuelle Bücher“, betont etwa Erhard Laube, Leiter der Spreewald-Grundschule in Schöneberg. Er lehnt die Abschaffung der Lernmittelfreiheit ab und warnt vor dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch ein Gutscheinsystem für sozial schwächere Familien. Mit diesem Argument distanzierte sich gestern auch der Landesschulbeirat von den Sparplänen. Die FDP hält dagegen, dass es anderen Bundesländern schließlich auch gelinge, das Gutscheinsystem zu praktizieren.

Zurzeit gibt das Land 22 Millionen Euro jährlich für den Bücherkauf direkt an die Schulen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht davon aus, dass auch künftig sieben Millionen für sozial schwache Familien nötig wären. Bliebe eine Einsparsumme von 15 Millionen Euro. CDU, Grüne und Lehrergewerkschaft GEW lehnten es gestern kategorisch ab, der Bildung weitere Sparopfer abzuverlangen. Die Grünen forderten, zunächst einmal die „Privilegien für Senatoren und Staatssekretäre abzuschaffen“. Gleichzeitig gaben sie aber zu, dass das jetzige „Gießkannenprinzip“ auch nicht die beste Lösung sei. Der CDU-Abgeordnete Uwe Goetze geißelte die Aufhebung der Lernmittelfreiheit gar als „Schlag gegen die Fundamente des Berliner Bildungswesen“. Das sahen die Christdemokraten nicht immer so: Ihr Finanzsenator Elmar Pieroth hatte sich 1993 mit dem gleichen Vorschlag vorgewagt wie jetzt Sarrazin.

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