Berlin: Neue CDU-Führungsspitze: Opposition gibt der SPD gute Noten

Für den Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland ist auch nach der Ankündigung von Klaus Landowsky, am 15. Mai von seinem Amt als Fraktionschef zurückzutreten, die Forderung nach Neuwahlen nicht vom Tisch. Berlin brauche einen programmatischen Neuanfang, der mit dem designierten Landowsky-Nachfolger Frank Steffel nicht realistisch sei. Der Grünen-Politiker sagt über Steffel, er sei ein "Westentaschen-Landowsky - nur noch poltriger, als Landowsky es jemals war". Die Ära des alten West-Berlins gehe nun langsam zu Ende. Auch der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen werde seinen Staffelstab irgendwann abgeben müssen.

Gestärkt gingen die Grünen aus der Koalitionskrise hervor. "Wir haben eine aktive Rolle bei der Aufklärung der Parteispendenaffäre gespielt", sagt Wieland. Dennoch: Der Untersuchungsausschuss fange erst mit seiner Arbeit an. Was für Erkenntnisse noch ans Tageslicht kommen werden, vor allem welche Rolle CDU-Landeschef Diepgen in der Parteispendenaffäre gespielt habe, "bleibt spannend". Die SPD erhält von den Grünen und der PDS gute Noten. Die Sozialdemokraten gingen laut Wieland und PDS-Fraktionschef Harald Wolf gestärkt aus der Koalitionskrise hervor. "Wer versucht, sich der Union zu unterwerfen, wird von den anderen nicht honoriert", sagt Wieland.

PDS-Kollege Wolf sieht eine "strategische Unabhängigkeit der SPD". Die SPD besitze jetzt ein Druckpotenzial, was sie damit mache, sei jedoch eine andere Frage. Wolf will keine Wetten eingehen, ob die "brüchige Koalition" tatsächlich bis 2004 halten wird. Mit Frank Steffel als Landowsky-Nachfolger gehe die CDU ihren "demagogischen Weg als Partei der kleinen Leute" weiter. Steffel stehe in der "Diepgen-Linie" und werde die Klientel-Wirtschaft und Berliner Subventionsmentalität verteidigen.

Wolf ist gespannt, wie sich die Modernisierer in der Union, Finanzsenator Peter Kurth und Haushaltsexperte Alexander Kaczmarek, während der kommenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt behaupten werden.