Neue Fragen beim BER: Übers Nachtflugverbot wird später geredet

Die für den kommenden Dienstag angesetzte gemeinsame Planungskonferenz mit der Stadt Berlin finde erst im April statt, teilte die Brandenburger Staatskanzlei am Donnerstag mit. Über den Antrag Brandenburgs für ein strengeres Nachtflugverbot am BER-Flughafen von 22 bis 6 Uhr statt von 0 bis 5 Uhr wird es nun im April viele Gesprächsrunden in verschiedenen Gremien geben. In den Tagen rund um die Sitzung des Aufsichtsrats am 11. April sollen auch die Planungskonferenz mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) und – auf Antrag Brandenburgs – die Gesellschafterversammlung stattfinden.

In den Wochen zuvor werden Gespräche auf Spitzenebene zwischen Dietmar Woidke, Klaus Wowereit und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet. Dem Vernehmen nach wird mit harten Verhandlungen bis zum Schluss gerechnet. Brandenburg fordert nach dem in der Landesgeschichte ersten erfolgreichen Volksbegehren eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Das Land Berlin und auch der Bund lehnen das ab.

Möglich sind Kompromisse mit einer leichten Ausweitung der Flugverbots in den Randzeiten und einem neuen Betriebskonzept für die Start- und Landebahnen. Sollte Brandenburg scheitern, könnte es vermutlich erst nach der BER-Eröffnung einschreiten, Lärmmesswerte sammeln und dann den Planfeststellungsbeschluss eigenmächtig ändern.