Berlin: Neue Gastschülervereinbarung: Brandenburg zahlt mehr für seine Schüler in Berlin

Die Kosten für Schulpendler sind seit Jahren ein empfindlicher Punkt im Beziehungsgeflecht zwischen Berlin und Brandenburg. Nach monatelangem Hin und Her stimmte der Senat gestern einer neuen Gastschülervereinbarung für die Jahre 2000 bis 2004 zu. Danach kassiert Berlin von Brandenburg höhere Ausgleichszahlungen, denn per saldo gehen mehr Brandenburger Kinder in Berlin zur Schule als umgekehrt.

Die Zahl ist von 4000 Mitte der 90er Jahre auf 6790 gestiegen. 1998/99 waren es rund 5600. Deshalb steigt die Ausgleichspauschale von 7 Millionen Mark für 1999 auf 8 Millionen Mark für 2000, auf 9 Millionen Mark 2001 und auf je 10 Millionen Mark von 2002 bis 2004.

Anfangs hatte Brandenburg gar nicht zahlen wollen. Gestern sprach Senatssprecher Michael-Andreas Butz von einem fairen Interessenausgleich zwischen beiden Ländern. Grundsätzlich bestehe die Schulpflicht aber im Wohnsitzland. Davon kann aus "wichtigen Gründen" abgewichen werden, etwa für Kinder, die aus Berlin nach Brandenburg gezogen sind, oder wenn sonst Wert auf die Fortsetzung begonnener oder nur in Berlin angebotener Bildungsgänge gelegt wird. Berlin sei liberal, soweit es die Schulkapazität erlaube, so Butz.