Berlin: Neue Parkgebühren beschlossen

Bis zum Juli müssen sich die Berliner Autofahrer an neue Parkgebühren gewöhnen. In Stadtregionen, die besonders gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind, können die Bezirke demnächst bis zu drei Euro pro Stunde nehmen. Andererseits dürfen sie in den kommenden Monaten eine „Brötchentaste“ einführen. Eine Viertelstunde parken, um zum Bäcker zu gehen, Post aufzugeben oder Blumen zu kaufen, wäre dann kostenlos.

Die geänderte ParkgebührenOrdnung hat der Senat gestern endgültig beschlossen, nachdem der Rat der Bürgermeister dazu Stellung genommen hatte. Die Bezirke haben nun Zeit bis zum 30. Juni, um die Parkscheinautomaten umzustellen. Sie können in eigener Verantwortung entscheiden, welche Parkzonen wo eingerichtet werden. Künftig sind ein, zwei oder drei Euro pro Stunde erlaubt. Zum Vorteil der Autofahrer wird der Halbstundenrhythmus der Parkautomaten durch einen 15-Minutentakt ersetzt. Die Brötchentaste wird sich aber nicht so schnell durchsetzen. Bisher hat sich nur Spandau bereit erklärt, das gebührenfreie Kurzzeitparken einzuführen.

Die Industrie- und Handelskammer schlug gestern eine Alternative vor. Anstatt die Parkautomaten mit einer Brötchentaste auszurüsten, reiche es doch vielleicht aus, eine Parkscheibe auszulegen, wenn man nur schnell etwas zu erledigen habe. Außerdem sollten die Bezirke durch die Gesetzesänderung nicht genötigt werden, automatisch die Höchstgebühr in zentralen, gut mit Bus, U-Bahn oder Tram erreichbaren Stadtregionen zu erheben. „Sie müssen genügend Handlungsspielraum haben.“ za

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