Neue Politik für Berlin: Die SPD verordnet Berlin einen Kurswechsel

Wenn es so kommt, wie die Berliner SPD sich das vorstellt, steht der Stadt bei mehreren zentralen Themen ein Kurswechsel bevor, der viele Bürger erfreuen, aber auch einigen Unmut provozieren dürfte. Drei große Vorhaben sind es, auf die sich der geschäftsführende Landesvorstand der Sozialdemokraten am Sonnabend geeinigt hat und die Parteichef Jan Stöß am Sonntag vorstellte. Dazu kommen noch ein paar kleinere Neuerungen, die ebenfalls für eine politische Umorientierung der Regierungspartei sprechen.

NEUE WOHNUNGSPOLITIK
Nachdem man die Wohnungsnot in der Stadt bisher vor allem durch Neubauförderung habe bekämpfen wollen, will sich die SPD jetzt stärker zum Anwalt der Mieter machen, kündigte Stöß an. Man wolle die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen „bremsen“ und in manchen Vierteln komplett verbieten. Die zusammen mit der CDU auf zehn Jahre verlängerte Frist für Kündigungen bei Eigenbedarf reiche nicht aus, um Mieter zu schützen. Stattdessen soll in den sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miete in Eigentum kategorisch verboten werden.

Während der Mieterverein das begrüßt, kündigt der Koalitionspartner Widerstand an. Ein Umwandlungsverbot bringe den Mietern wenig und sei eher kontraproduktiv, sagt CDU-Wohnungspolitiker Matthias Brauner. Den massiven Bedarf an zusätzlichen Wohnungen, der durch mehr als 50 000 Neu-Berliner im Jahr entstehe, „bekommt man nicht wegreglementiert“. Stattdessen seien mehr Anreize für Wohnungsneubau nötig, auch müssten bürokratische Hürden abgebaut werden. Zuspruch bekommt die SPD von den oppositionellen Grünen. Eine Umwandlungsverordnung sei gerade in der Innenstadt „dringend nötig“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Sie plädiert jedoch dafür, die Regelung so zu formulieren, dass das spekulative Weiterverkaufen von Wohnungen in großem Stil erschwert wird, der Kauf einer einzelnen Wohnung durch die bisherigen Mieter aber weiterhin möglich sei.

INVESTITIONEN STATT TILGUNG
Seit kurzem erzielt Berlin wieder Überschüsse – die sollen künftig nur noch zu geringen Teilen zur Tilgung der Altschulden benutzt werden und stattdessen in die schneller als erwartet wachsende Stadt investiert werden. Dieses Vorhaben hatten CDU-Fraktionschef Florian Graf und SPD-Chef Stöß in den vergangenen Wochen bereits mehrfach angesprochen, am Sonntag konkretisierte der SPD-Vorsitzende die Pläne. So soll für die kommenden vier Jahre ungefähr eine Milliarde Euro nicht mehr in den Schuldendienst fließen, sondern in Schulen, Sportplätze und andere Projekte der Infrastruktur sowie die Jugendarbeit. In den vergangenen zwei Jahren habe Berlin einen Haushaltsüberschuss von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Künftig soll Jahr für Jahr etwa die Hälfte des Überschusses in den sogenannten Wachstumsfonds fließen, der in Kürze im Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll.

Berlin hofft, dass auf Bundesebene parallel dazu ein Altschuldentilgungsfonds beschlossen wird, in den der bisherige Solidaritätszuschlag fließt, um überschuldete Länder wie Berlin von ihren Altschulden zu befreien. Die Grünen begrüßen das Vorhaben im Prinzip – und erinnern daran, dass sie selbst stärkere Investition in Kitas, Brücken, Krankenhäuser und Ähnliches schon länger fordern und ihnen von der SPD bislang unterstellt worden sei, sie wollten das Geld aus dem Fenster werfen, wie Grünen-Fraktionschefin Pop sagt. Sie fordert jedoch von der Koalition, das Geld nicht in einen Fonds zu stecken, sondern als Nachtragshaushalt im Parlament zu verabschieden, um die demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Sie weist zudem darauf hin, dass Finanzsenator Nußbaum an der SPD-Vorstandsklausur nicht teilnahm – und hält es für „fraglich, dass das Vorhaben Wirklichkeit wird“.

ÖFFENTLICHER DIENST
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, Berlin solle bis 2016 nur noch 100 000 Beschäftigte haben, davon 20 000 in den Bezirken. Schon länger hatte der für das Landespersonal verantwortliche Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel darauf hingewiesen, dass die Vorgabe angesichts des Wachstums der Stadt nicht mehr realistisch ist. Nun zieht die SPD nach. Die 2011 im Koalitionsvertrag festgelegte Zahl „muss an die veränderten Rahmenbedingungen der wachsenden Stadt angepasst werden“, heißt es im Beschluss der Klausurtagung der SPD-Spitze. Die Sozialdemokraten kündigen mehr Ausbildungsplätze, eine Öffnung der Verwaltung für Quereinsteiger und mehr Geld und Stellen für ausgebildete Nachwuchskräfte an. Auf eine konkrete Zahl an benötigten öffentlich Bediensteten wollte sich Parteichef Stöß aber nicht festlegen. Er gab nur zu erkennen, dass vor allem die Bezirksämter besser ausgestattet werden sollen: „Wenn das Land Aufgaben an die Bezirke überträgt, muss auch das Personal dafür geliefert werden.“ Die Opposition begrüßt das Vorhaben, wie Grünen-Fraktionschefin Pop sagte.

MEHR MITSPRACHE
Ein Umdenken bei der SPD gibt es auch bei anderen Themen. So bei der Mitgliederbeteiligung bei wichtigen politischen Fragen. Parteichef Stöß kündigte an, man wolle im kommenden Jahr erstmals ihre 17 000 Berliner Mitglieder über zentrale Aussagen des Wahlprogramms für die Abgeordnetenhauswahl 2016 abstimmen lassen. Die Diskussion über die künftigen Ziele der SPD soll nach der Sommerpause beginnen. Dann sind drei Mitgliederforen zu den Schwerpunktthemen Wohnen/Stadtentwicklung, Arbeit/Wirtschaft und Bildung/Wissenschaft geplant. Gefragt, ob die SPD-Führung auch die Auswahl des Spitzenkandidaten zur nächsten Berliner Wahl der Parteibasis überlassen will, antwortete Stöß allerdings ausweichend. Nun gehe es erstmal um Inhalte, eine Festlegung auf die Art der Kandidatenkür – derzeit gelten Stöß und Fraktionschef Raed Saleh als Favoriten – wäre zum jetzigen Zeitpunkt „verfrüht“.

UND DER GASAG-STREIT?
Das größte Streitthema in Senat und Koalition der vergangenen Wochen, die Neuvergabe des Gasnetzes und der daraus erwachsene Streit zwischen den Senatoren Nußbaum und Heilmann spielte bei der SPD-Vorstandsklausur laut Stöß kaum eine Rolle. Es gebe „keinen Grund für Spekulationen, dass die Entscheidung nicht ordnungsgemäß war“, sagte er mit Bezug auf die vor allem von der CDU kritisierte Vergabeentscheidung an das im Aufbau befindliche städtische Unternehmen Berlin Energie statt an den bisherigen Betreiber Gasag. Die SPD könne mit diesem Beschluss „gut leben“. Man wolle den „Einfluss auf die Daseinsvorsorge erhöhen“, daher sei die SPD-Führung „zufrieden darüber, dass Berlin Energie in einem diskriminierungsfreien Verfahren erfolgreich war“. Das letze Wort in dieser Sache dürfte das allerdings noch lange nicht sein.