Neue Prognose : Berlin nimmt 2014 mehr Steuern ein

Die aktuelle Steuerschätzung hat für das Land Berlin die bisherigen Prognosen weitgehend bestätigt, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) am Freitag mit, als er die regionalisierten Ergebnisse für die Hauptstadt bekannt gab. Im laufenden Jahr liegt die Schätzung um 321 Millionen Euro höher als im Landeshaushalt 2014 eingeplant. Im nächsten Jahr werden aus Steuern und Länderfinanzausgleich voraussichtlich 276 Millionen Euro mehr eingenommen als im Etat veranschlagt. Das sind nur 18 Millionen Euro weniger als die Steuerschätzung im Mai voraussagte.

Nußbaum ist damit zufrieden. "Wir haben solide geplant." Ursache für das stabile Steueraufkommen Berlins sei zum einen das anhaltende Bevölkerungswachstum und andererseits die überdurchschnittliche Entwicklung der eigen Wirtschafts- und Steuerkraft. Dies gleiche die bundesweit zu verzeichnende konjunkturelle Eintrübung teilweise aus. Seit 2012 muss das Land Berlin, hauptsächlich wegen der guten Wirtschaftslage und der niedrigen Zinsen, keine neuen Schulden mehr machen.

Diese positive Entwicklung könnte sich nach den Prognosen in der neuen Finanzplanung des Senats noch mindestens bis 2020 fortsetzen. Allerdings ist noch offen, ob der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern, der für die Zeit ab 2020 derzeit neu ausgehandelt wird, Berlin weiterhin so hohe Einnahmen bringt wie bisher.