Neue Regierung in Berlin: Wowereit geht, welcher Senator folgt ihm?

Die drei Kandidaten für das Amt des Regierungschefs verweigern bisher jede Antwort auf die Frage, ob und wie nach ihrer Wahl zum Regierenden Bürgermeister der Senat umgebaut wird. Das könnte alle Senatsmitglieder betreffen, die nicht der CDU angehören, außerdem die Staatssekretäre. Einschließlich des Chefs der Senatskanzlei, für jeden Regierungschef ein besonderer Vertrauensposten. Wie auch das Amt des Regierungssprechers. Vorerst kann also nur spekuliert werden, wer bleiben darf und wer gehen muss. Das tun wir an dieser Stelle.

Finanzsenator Ulrich Nußbaum

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Er wird seinen Koffer wohl packen müssen, sollte Jan Stöß ins Rote Rathaus einziehen. Beide sind persönlich und politisch weit auseinander, eine gedeihliche Zusammenarbeit scheint unmöglich. Dagegen pflegt Raed Saleh seit langem eine enge Zweckgemeinschaft mit Nußbaum, beide kommen gut miteinander klar. Unter Saleh dürfte der Finanzsenator wohl bleiben. Sollte Müller Regierungschef werden, bleibt hier ein großes Fragezeichen. Beide waren sich lange Zeit spinnefeind, mittlerweile haben sich Müller und Nußbaum aber arrangiert. Da wäre eher die Frage, ob der Finanzsenator unter Müller weiter dienen will. Wenn nicht, und Müller würde Regierungschef, hätte wohl Stöß gute Chancen, Finanzsenator zu werden.

Stadtentwicklungssenator Michael Müller

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Für ihn wären alle Probleme gelöst, wenn er Regierungschef würde. Ansonsten gab es mit Stöß und Saleh in letzter Zeit viele Gespräche, beide loben fast überschwänglich Müllers Kompetenzen und Kooperationswilligkeit. Seine Chancen, im Senat zu bleiben, scheinen gut zu sein. Aber wer kümmert sich um die Stadtentwicklung, sollte Müller im Roten Rathaus sitzen? Vielleicht Jan Stöß, vielleicht der Bezirksbürgermeister in Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß – ein enger Vertrauter des SPD-Landeschefs.

Arbeitssenatorin Dilek Kolat

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Seitdem Saleh Fraktionschef ist, setzt er die Senatorin immer wieder unter starken Druck und betont, wenn auch nicht öffentlich, dass es koalitions- und parteiintern viel Kritik an der Arbeit Kolats gibt. Es wäre plausibel, wenn Saleh sie ablösen würde. Mit Stöß gibt es offenbar eine Vereinbarung, dass die Genossin im Kabinett bleiben darf. Sie hätte sicher auch Interesse daran, Finanzsenatorin zu werden. Das wäre sie schon 2011 gern geworden.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres

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Sie ist ein Problemfall im Senat. Ihre Arbeit wird von vielen Seiten bemängelt, sowohl in der SPD wie auch in der CDU. Sie muss wohl in jedem Fall um ihren Job bangen. Sollte sie gehen müssen, hätte Bildungs-Staatssekretär Mark Rackles sicher Interesse, in den Senat einzurücken.

Senatskanzleichef Björn Böhning

Der Chef der Senatskanzlei hat vor allem die Aufgabe, die Arbeit der Senatsbehörden politisch und organisatorisch zu koordinieren, Impulse zu setzen und den Regierungschef zu beraten. Viele in der SPD sind inzwischen eher unzufrieden mit der Arbeit Böhnings.

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Das heißt noch nicht, dass er gehen muss. Wenn doch, könnte unter Stöß der Parteilinke und Staatssekretär Mark Rackles den Job übernehmen. Unter Saleh der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider. Beide sind exzellente Juristen und Strategen.

Senatssprecher Richard Meng

Er wird sicher nicht bleiben.