Berlin: Neue Runde im Streit zwischen Land und Wanjura

Die frühere Reinickendorfer CDU-Bezirksbürgermeisterin Marlies Wanjura fordert vom Land Berlin 100 000 Euro für Anwaltskosten zurück. Sie fühlt sich nach jahrelangem Streit um ein Disziplinarverfahren voll rehabilitiert. Das sieht die Senatskanzlei anders. „Wir haben Rechtsanwaltskosten durch den im Disziplinarrecht vorgebenen Rahmen erstattet. Weitere Ansprüche müssen gerichtlich geklärt werden“, sagte Günter Kolodziej, stellvertretender Senatssprecher. Das Verwaltungsgericht habe die disziplinarische Verfügung aus „formalen Gründen“ aufgehoben und nicht inhaltlich darüber entschieden. Formal bedeutet, dass Wanjura im Herbst 2009 ihr Amt aufgegeben hatte und „krankheitsbedingt in den Ruhestand“ gegangen war, wie es heißt.

Anlass der Konflikte waren die Auftragsvergabe für den Borsighafen und die Verbuchung von Spenden. Wanjura erhielt nach eigenen Angaben bisher 6750 Euro vom Land im Zusammenhang mit dem eingestellten Verfahren zurück. Zur Höhe der bisher geleisteten Erstattung sagt die Senatskanzlei nichts. Sie verweist auf Personalangelegenheiten. Im Oktober 2010 hob das Verwaltungsgericht eine disziplinarische Verfügung gegen Wanjura auf. Diese Verfügung war von der Senatskanzlei 2008 mit einer Geldbuße von 1200 Euro verhängt worden.

Der Streit um die Amtsführung von Marlies Wanjura zog sich über fast zwei Jahre hin. Zunächst hatte der Landesrechnungshof Wanjura Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen vorgeworfen. Bei der Entwicklung des Borsighafen-Projektes habe es „schwerwiegende Verstöße“ gegen das Haushaltsrecht gegeben. Dann nahm der Landesrechnungshof die Spendenpraxis ins Visier. Die Opposition in Reinickendorf, SPD und Grüne, forderten den Rücktritt der Bürgermeisterin. Auch aus der eigenen Partei gab es Kritik an Wanjuras Amtsführung. Der seit Mitte 2007 schwelende Streit gipfelte in einem teilweisen Verbot, ihr Amt auszuüben, das die Senatskanzlei später wieder zurückgezogen hatte. Und klar war auch, dass Wanjura bei der Verbuchung von Spenden nicht eigennützig, sondern stets im Interesse des Bezirks gehandelt habe.

Wanjura spricht heute noch von einer „gezielten Kampagne“ der politischen Gegner. Auch sagte sie einmal, sie fühle sich von einzelnen Mitgliedern der CDU gemobbt. Der Reinickendorfer Abgeordnete im Landesparlament, Oliver Schruoffeneger, findet den Vorgang um die freihändige Auftragsvergabe beim Borsighafen „weiterhin sehr eigenwillig“. Und die Spendenpraxis sei „chaotisch“ gewesen. „Es ging nie um den Vorwurf der Korruption, sondern um das geringe Fingerspitzengefühl von Wanjura.“ Die CDU-Politikerin habe sich bei der Spendenvergabe nicht ans Haushaltsrecht gehalten. Auch der frühere SPD-Fraktionschef Sascha Braun, der heute als fraktionsloser Mandatsträger in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt, kritisiert die „hemdsärmelige Art“ der Amtsführung. Als Konsequenz daraus habe der Bezirk einen Spendenleitfaden erstellt. SPD-Kreischef Jörg Stroedter, seit Mai 2010 im Amt, wiederum sieht die damaligen Vorwürfe gegen Wanjura als „überzogen“. Wanjura sei ein „impulsiver“ Mensch, der sich aber stets korrekt verhalten habe. Und der Reinickendorfer CDU-Fraktionschef Jürn Jakob Schultze-Berndt verteidigt nach wie vor die „unmittelbar direkte Art des Helfens“ bei Wanjura. Wanjura sei immer als „tolles Zugpferd der CDU“ geschätzt worden. Sabine Beikler