Neue Senatoren für Berlin: Michael Müller präsentiert Freitag sein Personalpaket

Der künftige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird am Freitag um 10 Uhr sein mit Spannung erwartetes Personalpaket für den Senat vorstellen. Vakant sind die Posten des Senators für Finanzen und für Stadtentwicklung. Außerdem könnte der wichtige Posten des Chefs der Senatskanzlei neu besetzt werden. Bisher ist es Müller gelungen, seine Bewerbungsgespräche so vertraulich zu halten, dass Namen nur gerüchteweise öffentlich diskutiert wurden, ohne dass es dafür eine Bestätigung gab. Nicht ausgeschlossen ist, dass Müller doch den Senatskanzleichef Björn Böhning zum Finanzsenator macht. Oder vielleicht sogar den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider, einen kompetenten und durchsetzungsfähigen Juristen.

"Ich bin noch nicht einmal gefragt worden"

So dementierte der ehemalige Finanz-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Volker Halsch, am Donnerstag Medienberichte, wonach er neuer Finanzsenator in Berlin werden solle. "Da ist überhaupt nichts dran, ich bin nicht einmal gefragt worden", sagte er dem Tagesspiegel. Der gebürtige Hesse und Sozialdemokrat ist Aufsichtsratchef bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo und ist im Berliner Büro der Bertelsmann-Tochter Arvato für den "öffentlichen Sektor" verantwortlich.

Damit ist weiterhin unklar, welchen Kandidaten für das wichtige politische Amt der künftige Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) in den nächsten Tagen präsentieren wird. Selbst führende Leute in SPD und CDU tappen im Dunkeln. In Koalitionskreisen wird allerdings nicht mehr damit gerechnet, dass Müller einen profilierten Kandidaten aus der Bundespolitik oder den anderen Ländern für die Aufgabe finden konnte. Zumal Berliner Senatoren im bundesweiten Vergleich relativ schlecht bezahlt werden. Außerdem wird schon in zwei Jahren das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Am Mittwochabend hatte die RBB-Abendschau die Personalie Halsch vermeldet. Er ist Sozialdemokrat, hat langjährige Erfahrung in der Finanzpolitik und ist studierter Politikwissenschaftler, Soziologe und Volkswirtschaftler. Von 1999 bis 2006 war er in leitenden Funktionen im Bundesministerium der Finanzen tätig, zuletzt als beamteter Staatssekretär.

Neben dem Wechsel an der Spitze der Finanzverwaltung stehen im Senat weitere Veränderungen an, die mit dem Wechsel von Klaus Wowereit zu Michael Müller zusammenhängen. Glaubt man denen, die über Personal sprechen (also nicht Müller), wird dessen enger Vertrauter und Verkehrs-Staatssekretär Christian Gaebler neuer Chef der Senatskanzlei. Für ihn müsste ein Ersatz gefunden werden, da kursieren noch keine Namen. Ob Gaeblers Kollege, Bau-Staatssekretär Engelbert Lütke-Daldrup, neuer Stadtentwicklungssenator wird, gilt als offen. In der großen Senatsverwaltung wäre er ein eher gefürchteter Chef.

Die letzten Finanzsenatoren waren Überraschungskandidaten

Die letzten drei Inhaber dieses wichtigen Querschnittsressorts waren externe Überraschungskandidaten: Christine Krajewski (SPD), Thilo Sarrazin (SPD) und Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD). Finanzfachleute ähnlichen Kalibers, etwa der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Sven Asmussen oder der SPD-Haushaltsexperte im Bundestag, Carsten Schneider, winkten dem Vernehmen nach ab. Auch Degewo-Chef Christoph Beck war im Gespräch. Er schwieg.