Berlin: Neue Unruhe in der City-CDU Reibereien und Gerüchte vor der Kandidatenwahl

Im CDU-Kreisverband Charlottenburg- Wilmersdorf gibt es heftige Auseinandersetzungen um die Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2011. Dabei fällt immer wieder der Name des ehemaligen CDU-Landes- und Kreisverbandsvorsitzenden Ingo Schmitt. Er hatte 2009 sein Parteiamt in Charlottenburg-Wilmersdorf verloren. Gegner von damals sagen, er arbeite immer noch gegen die neue Mehrheit um Andreas Statzkowski, der ihn als Kreischef abgelöst hatte. Und sie sagen: Wer jetzt Statzkowski schwäche, der befördere Schmitts Rückkehr in die Politik.

Der ehemalige starke Mann der Berliner CDU will davon nichts wissen. Er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 mehrfach erklärt, „dass ich kein Mandat mehr anstrebe“, sagte Schmitt – und auch kein Parteiamt. Das stehe für ihn „absolut“ fest. Dazu kommt, dass sich der Rechtsanwalt beruflich verändert hat. Seit September sei er Sonderbeauftragter des Vorstands der Bahn AG für die Bereiche Recht, Konzernsicherheit, Datenschutz und „Compliance“. Der Begriff steht für einen regelkonformen Ablauf des Betriebs und umfasst Umweltschutz wie moralisch einwandfreies Verhalten der Mitarbeiter. Politisch beschränkt sich Schmitt, wie er sagt, ganz auf den CDU-Ortsverband Schloss, dem er seit 38 Jahren angehöre.

Allerdings wird er auch Delegierter des Kreisparteitags sein, der am kommenden Freitagabend die Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung nominiert. Reibereien gibt es angeblich wegen der Bezirksliste. Die Abgeordnete Stefanie Bung, CDU-Ortsverbandsvorsitzende von Schmargendorf, sorgt sich um ihre Platzierung auf einem vorderen Listenplatz. Die Liste soll offenbar von Kreischef Statzkowski angeführt werden, gefolgt von zwei weiteren früheren Schmitt-Gegenern. In Anbetracht der mäßigen Umfragewerte der CDU fürchtet Bung nun um ihre Wahlchancen und beklagt, dass der Kreisverband keine Frau auf einen aussichtsreichen Listenplatz gesetzt habe.

Streit dürfte es auch um die Kandidatur im Wahlkreis Halensee geben. Dort war 2005 Peter Schwenkow gegen Klaus Wowereit angetreten. Jetzt bewirbt sich mit Claudio Jupe ein weiterer Vertrauter von Statzkowski als Direktkandidat für diesen Wahlkreis – gegen Schwenkow. wvb.