Berlin: Neue Verträge für Hochschulen

Die Mehrheit der Hochschulen hat sich mit Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) auf Etatkürzungen geeinigt. Fachhochschulen, Technische Universität und die Universität der Künste haben am Freitag dazu Änderungsverträge für die Jahre 2003 bis 2005 unterzeichnet sowie Rahmenvereinbarungen für die Zeit von 2006 bis 2009.

Mit der Freien und der Humboldt-Universität geht das Tauziehen dagegen weiter. „Wir haben noch offene Fragen zu klären“, sagte der Vizepräsident der Humboldt-Universität, Heinz-Elmar Tenorth, am Freitag. Flierl appellierte an beide Universitäten, den Vertrag mit einer Etatkürzung um 75 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 als Chance zu nutzen. So könne frühzeitig Planungssicherheit geschaffen werden.

Die Hochschulen erhalten nun in den Jahren 2003 bis 2005 jeweils 8,7 Millionen Euro weniger als in den bisher geltenden Verträgen festgelegt. Die Kürzungen eingerechnet zahlt das Land in diesem Jahr damit 920 Millionen Euro für Forschung und Lehre. Außerdem wurden Kürzungen in Höhe von 54 Millionen Euro für die beiden folgenden Jahre vereinbart. Davon soll der Löwenanteil auf die drei großen Universitäten entfallen. Gleichzeitig wurde der Rahmen für die Hochschulfinanzierung für 2006 bis 2009 gesetzt: Bis 2009 wird der Zuschuss auf 870 Millionen Euro sinken.

Damit gehen mindestens 10 000 Studienplätze in der Hauptstadt verloren, rechnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vor. Brigitte Reich, zuständige leitende Referentin in der Wissenschaftsbehörde, meinte dagegen, wie viele Studienplätze letztlich gehalten werden können, hänge wesentlich von den Tarifabschlüssen ab. Auch davon, welche Reserven etwa durch Umorganisation mobilisiert würden.

„Das ist unser Beitrag zur Konsolidierung des Berliner Haushalts“, begründete der Präsident der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, Herbert Grüner, warum er sich auf die Kürzungen eingelassen habe. Mehr Geld werde Berlin auch im Herbst nicht haben. „Da ist uns der Spatz in der Hand lieber als die Taube auf dem Dach“, sagte Grüner. Allerdings sei es hart, die Einsparungen für dieses Jahr noch umzusetzen. Allein für die FHTW immerhin rund 240000 Euro.

Die Klärung einiger Streitfragen wurde diesmal noch aufgeschoben. So ist weiter offen, ob und in welchem Umfang die Universitäten ab 2006 in einen Fonds zum Ausbau der Fachhochschulen einzahlen müssen. Auch wer den zusätzlichen Finanzbedarf durch Tariferhöhungen und steigende Pensionsansprüche tragen muss, soll bei den abschließenden Verhandlungen um die Hochschulverträge 2006 bis 2009 geklärt werden.

FU und HU haben für ihre Unterschrift eine Bedenkzeit bis zum Dienstag. Sie wollen erreichen, dass jetzt festgelegt wird, wie viel jede einzelne Hochschule ab 2006 von den Einsparungen erbringen muss.

Die Zeit für die Änderungsverträge drängt: Bis Ende des Jahres soll der Doppelhaushalt für 2004/2005 verabschiedet werden. Vorher muss der Vertrag den anderen Senatsressorts und den Ausschüssen vorliegen.